Hypo-U-Ausschuss: Zeugenbefragungen schon im März
Bereits am 24. März sollen die ersten Zeugen befragt werden. FPK-Mitglied im U-Ausschuss, Johann Gallo, sieht vor allem im Zeitraum vom Verkauf der Hypo bis heute Untersuchungsbedarf. Vorgänge um Pinkl-Vertrag seien ebenfalls aufklärungswürdig.
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Johann Gallo, FPK-Mitglied im Kärntner Hypo-U-Ausschuss, möchte "die Schlagzahl deutlich erhöhen" und mit den Zeugenbefragungen bereits am 24. März beginnen. Ihn interessiert vor allem der Zeitraum vom Verkauf der Bank an die BayernLB bis heute, erklärte er am Montag bei einer Pressekonferenz. Für die Änderung des Zeitplans, die Festlegung der Zeugenliste sowie die Bestellung des Rechtsbeistandes rechnet er mit einer breiten Zustimmung der anderen Parteien.
In diesen Fragen dürfte tatsächlich Konsens bestehen. Ausschuss-Vorsitzender Rolf Holub (G) erklärte gegenüber der APA, dass ein Vorziehen der Zeugenbefragungen, die für Mitte April geplant waren, bei Übereinstimmung der Parteien kein Problem sein werde. Auch bei der Wahl des juristischen Beraters zeichnet sich eine Einigung ab. Die FPK präferiert den pensionierten Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Dietmar Pacheiner. Der Vorschlag sei von der SPÖ gekommen, sagte Gallo. Pacheiner habe auch finanziell das interessanteste Angebot gelegt. Außerdem erhoffen sich die Politiker durch den Juristen eine bessere Kooperation mit Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaft. Denn trotz mehrmaligen Urgierens habe man die angeforderten Unterlagen nicht bekommen, sagte Gallo.
Untersuchungsbedarf
Beginnen möchte man mit der Befragung der Vorstände der Landesholding, dann sollen die Prüfinstanzen, wie Finanzmarktaufsicht und verschiedene Gutachter, folgen. Als nächste sollen die Vorstände der Hypo, Berater und Politiker in den Zeugenstand berufen werden. Am Schluss der Liste stehen die Aufsichtsratsmitglieder. Die Befragungen sollen zweimal pro Woche stattfinden und vorerst bis zum Sommer terminlich fixiert werden. Gallo sieht vor allem im Zeitraum vom Verkauf der Hypo bis heute Untersuchungsbedarf. "Was ist passiert, dass in dieser Spanne, als die Bayern das Sagen hatten, ein Loch von 4,2 Mrd. Euro entstanden ist?" fragte er. Als aufklärungswürdig bezeichnete Gallo auch die Vorgänge rund um die Bestellung und nunmehrige Auflösung des Dienstverhältnisses von Hypo-Vorstand Franz Pinkl. Es würde ihn nicht wundern, wenn hier der "Vorwurf des Schweigegeldes" laut würde, sagte Gallo in Anspielung auf eine mögliche Auszahlung des Vorstandsvertrags von Pinkl in Millionenhöhe. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
