BayernLB: Milliarden-Verlust und neue Durchsuchungen
Wie die Staatsanwaltschaft München bestätigte kam es bei der BayernLB erneut zu einer Razzia. Haider soll zwei Millionen Euro Sponsoring Geld kassiert haben.
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Das Finanzdesaster der BayernLB in Österreich zieht neue Milliarden-Verluste und weitere Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft München nach sich. Unter dem Strich dürfte die bayerische Landesbank im vergangenen Jahr wegen der Probleme mit der früheren Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) einen Verlust in der Größenordnung von 3 Mrd. Euro eingefahren haben, wie es am Donnerstag in Finanzkreisen hieß. Die BayernLB wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. Unterdessen wurden die Ermittler erneut bei der Landesbank vorstellig. Bei einer weiteren Razzia ging es um eine millionenschwere Sponsor-Vereinbarung für das Kärntner Fußball-Stadion, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München am Abend bestätigte.
Der Einstieg bei der HGAA im Jahr 2007 hat die BayernLB insgesamt 3,7 Mrd. Euro gekostet. Darin enthalten sind neben dem Kaufpreis auch Kapitalerhöhungen sowie Kredite. Ende vergangenen Jahres musste die stark in Ost- und Südosteuropa engagierte HGAA notgedrungen an Österreich abgetreten und so vor der Pleite bewahrt werden. Die Probleme mit der früheren Tochter überdeckten Fortschritte der BayernLB im Kerngeschäft, hieß es im "Handelsblatt" unter Berufung auf das Umfeld der Bank. Operativ sei das Jahr ordentlich gelaufen. Die bayerischen Sparkassen stellten sich inzwischen auf weitere Abschreibungen ein, die im unteren dreistelligen Millionenbereich liegen könnten.
Zwei Millionen für Jörg Haider
Die Staatsanwaltschaft München geht dem Verdacht nach, dass beim Erwerb der HGAA 2007 unter der Führung des früheren Landesbank-Chefs Werner Schmidt absichtlich ein zu hoher Kaufpreis für die Kärntner Bank gezahlt wurde. Die Behörde ermittelt gegen Schmidt und weitere Personen, die sie namentlich bisher nicht nennt. Im Zusammenhang mit der Sponsoring-Vereinbarung hatten die Ermittler auch bereits die BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank in Berlin durchsucht. Es geht um den Verdacht, dass der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als Gegenleistung für seine Zustimmung zum Verkauf der maroden Hypo Alpe Adria an die BayernLB die Sponsorengelder verlangt habe. Dabei sollen zwei Millionen Euro geflossen sein.
Die Grünen im bayerischen Landtag forderten wegen der neuerlichen Durchsuchungen für diesen Freitag eine Sondersitzung der Landesbank- Kontrollkommission. Das Gremium müsse unverzüglich über die Vorkommnisse in der Landesbank informiert werden, forderte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Eike Hallitzky. Erst am Dienstag hatte es Durchsuchungen beim Bayerischen Städtetag, beim Sparkassenverband und im Büro des Städtetagchefs und Regensburger Oberbürgermeisters Hans Schaidinger (CSU) wegen des BayernLB-Debakels gegeben. Allerdings gelten die betroffenen Personen und Institutionen ausdrücklich nicht als Beschuldigte.
Am Donnerstagnachmittag kam auch der BayernLB-Verwaltungsrat zusammen, um über die Lage der Landesbank zu beraten. Schwerpunkt waren dabei dem Vernehmen nach die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. In Zeitungsberichten war zudem spekuliert worden, dass die Zukunft der beiden Vorstandsmitglieder Stefan Ropers und Ralph Schmidt zur Sprache kommen könnten. Es sei aber nicht mit Entscheidungen zu rechnen, hieß es am Donnerstagnachmittag. Ropers und Schmidt sind die einzigen Top-Manager, die im Jahr 2007 den Fehlkauf der österreichischen Hypo Alpe Adria durch die BayernLB mitentschieden hatten und noch heute im Amt sind.
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) befasst sich die Staatsanwaltschaft unterdessen neben dem Kaufvertrag für die HGAA vom Mai 2007 auch mit dem Abschluss des Geschäfts im Oktober 2007. Zu diesem Zeitpunkt seien aus Sicht des damaligen BayernLB- Vorstandes alle Bedingungen für das Geschäft erfüllt gewesen, hieß es. Das Geld sei am 9. Oktober nach Kärnten geflossen. Aus den Unterlagen gehe allerdings hervor, dass der Kauf eigentlich Ende Oktober vollzogen werden sollte. Er sei also um mehrere Wochen vorverlegt worden, doch sei unklar, von wem und warum.
Aus einem neuen Gutachten geht unterdessen nach einem Bericht des "Handelsblattes" (Freitag) hervor, dass die BayernLB trotz aller Probleme mehr als acht Milliarden Euro wert sei. Zu diesem Ergebnis seien die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young gekommen, hieß es unter Berufung auf Finanzkreise. Für den Zeitpunkt Ende 2008 hätten die Gutachter einen Unternehmenswert von fast neun Milliarden Euro ermittelt. Damals hatte die BayernLB wegen der Belastungen aus der Finanzkrise eine milliardenschwere Finanzspritze vom Freistaat erhalten. 2009 sei der Wert zwar nach Einschätzung der Finanzexperten etwas gesunken, laut Finanzkreisen dürfte er aber rechnerisch aktuell immer noch deutlich über acht Milliarden Euro liegen, hieß es in dem Bericht.
