In Bayern politischer Schlagabtausch ohne Ende
CSU von allen Seiten unter Beschuss. Schuldzuweisungen, Täuschungsvorwürfe.
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Im Streit um das Desaster bei der BayernLB bleibt die CSU von allen Seiten unter Beschuss. Die Grünen warfen dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) dilettantische Fehler vor, weil er von einer Rückabwicklung des Kaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria gesprochen hatte. Der Vorschlag sei eine Schnapsidee gewesen, die man nur als Verzweiflungstat verstehen könne, sagte der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Das bayerische Finanzministerium hatte Fahrenschon am Montag korrigiert und stattdessen von Schadenersatz gesprochen, da eine Rückabwicklung des Fehlkaufs juristisch gar nicht möglich ist.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) wehrte sich gegen Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer Aufstockung der Staatsanwälte für die Ermittlungen im Fall BayernLB/Hypo. Die Staatsanwaltschaft München sei derzeit personell ausreichend besetzt, um Ermittlungen konsequent und rasch zu führen, sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Der Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Ernst Weidenbusch (CSU), hatte verlangt, die Anklagebehörde personell massiv aufzustocken.
Die Staatsanwaltschaft München geht dem Verdacht nach, dass die Bayerische Landesbank beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria einen zu hohen Kaufpreis gezahlt hat. Im Dezember war die Zahl der Staatsanwälte für die Ermittlungen nach Angaben des Justizministeriums von 4 auf 7 erhöht worden.
Der Fehlkauf der Hypo Alpe Adria hat die bayerischen Steuerzahler bereits 3,7 Mrd. Euro gekostet. Um weiteren Schaden zu vermeiden, hatte Bayern die Bank Ende Dezember um einen Euro an Österreich zurückgegeben - die Hypo musste von der Republik Österreich aufgefangen werden.
Für massive Kritik sorgen die Pläne, das Amt des bayerischen Sparkassenpräsidenten wieder mit einem CSU-Politiker zu besetzen, nachdem Amtsinhaber Siegfried Naser im Strudel der Hypo-Alpe-Adria-Affäre seinen Abtritt angekündigt hatte. "Derzeit sind vier Kommunalpolitiker im Gespräch, alle von der CSU," kritisieren die Freien Wähler. Auch die FDP forderte eine Neubesetzung nach Kompetenz statt nach Parteibuch.
Naser wird sein Amt zum Ende des Monats niederlegen. Bis dahin soll sein Nachfolger gewählt werden. Ob er wieder mit einem Gehalt von 600.000 Euro rechnen kann, ist aber ungewiss. Traditionell waren die Bezüge des bayerischen Sparkassenpräsidenten an die des Vizechefs der BayernLB gekoppelt. Als Bank mit Staatshilfen dürften diese im Zuge der Krise aber auch gekappt worden sein.
Die Schuld für die Fehler beim Kauf der Hypo Alpe Adria tragen aus Sicht des CSU-Manns Weidenbusch ausschließlich die Banker. "So wie es jetzt aussieht, war da doch einiges an krimineller Energie im Spiel", sagte er am Montagabend im Bayerischen Rundfunk. Die Politiker seien die Opfer gewesen, sie hätten praktisch keine Chance gehabt, die Machenschaften zu erkennen. Die Freien Wähler reagierten empört. "Ob die Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB Täter sind, wird sich zeigen. Opfer sind jedenfalls die Bayerischen Steuerzahler", sagte Bernhard Pohl, Mitglied der BayernLB-Kontrollkommission.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warfen die Grünen eine Täuschung der der Öffentlichkeit vor. Es sei völlig utopisch, die 10 Mrd. Euro, die der Steuerzahler bezahlt habe, von der BayernLB zurückzubekommen, sagte Hallitzky. Seehofer hatte in der vergangenen Woche gesagt, es sei zwar richtig gewesen, die BayernLB zu stützen. Sie müsse aber so wirtschaften, dass diese Hilfe auch wieder zurückkomme. Die SPD erklärte, es müsse alles versucht werden, so viel Geld wie möglich zurückzubekommen. "Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er sich darum kümmert, dass das Geld wieder an den Staat zurückgezahlt wird", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission, Inge Aures.
