Kärnten haftet noch bis 2017 für Verbindlichkeiten der Hypo
Jene Landeshaftungen, deren Existenz es der Republik Österreich de facto unmöglich gemacht hat, die Kärntner Hypo Group Alpe Adria pleitegehen zu lassen, hängen dem südlichsten Bundesland noch bis 2017 um den Hals.
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Am Höhepunkt betrug das Volumen nicht weniger als 24,7 Mrd. Euro, dieser wurde 2006 erreicht. Seither schrumpft die Haftung, auch weil das Land laut EU seit 2007 keine neuen Haftungen mehr übernehmen darf. Der aktuelle Stand Ende 2009 beträgt laut Landesholding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez 19 Mrd. Euro.
Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider erklärte zum Thema Haftungen stets, diese seien "völlig risikolos" und würden der Bank beim Wachstum helfen. Zudem seien sie ein "gutes Geschäft" für Kärnten. Zur Illustration: In der Bilanz über das Geschäftsjahr 2003 der Hypo Group sind 8,2 Mio. ausgewiesen, die als Haftungsprovision an das Land Kärnten überwiesen wurden. Von 2002 bis 2007 lukrierte das Land insgesamt 48 Mio. Euro.
Haider ließ sich auch Haftungsprovisionen im Voraus ausbezahlen, und zwar bis 2010. Erst ab 2011 fließen also wieder Millionen. Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) und ÖVP-Landesrat Josef Martinz hatten am 14. Dezember - nach der Notverstaatlichung der Bank - erklärt, dass man bis 2017 noch 104 Mio. Euro an Haftungsprovisionen einnehmen werde. Wie aus den jährlich sinkenden Haftungsvolumina diese Summe erreicht werden kann, ist allerdings schwer nachvollziehbar. Möglich wäre, dass die Promillesätze für die Provision variabel gestaltet sind. Die Haftungsprovisionen sind in einem Vertrag zwischen Hypo und Land Kärnten geregelt.
Die Volumina im Einzelnen, jeweils zu Jahresende: 2004 waren es 15 Mrd. Euro, 2005 20, und 2006 24,7 Mrd. Euro, davon allein 19,3 Mrd. Euro für die Hypo Alpe Adria Bank International. 2007 sank das Gesamtvolumen auf 22,6 Mrd. Euro, 2008 auf 21,5 Mrd. und im vergangenen Jahr auf 19 Mrd. Euro. Das Eingehen der Haftungen wurde, so SPÖ-LHStv. Reinhart Rohr, in der Landesregierung nie eigens diskutiert. "Das ist maximal in einem Beiblatt zum jeweiligen Budget vermerkt gewesen", sagte er auf APA-Anfrage. Auch im Landtag waren die Milliardenhaftungen kein Thema, bis die Bank in Schieflage geriet.
Und tatsächlich findet sich im Haushaltsvoranschlag für 2010, der im Dezember vom Landtag beschlossen wurde, kein Wort über die 19 Mrd. Euro. Alle anderen Bürgschaften und Haftungen des Landes sind penibel aufgelistet, bis hin zu einer Haftung für den Kärntner Bodenbeschaffungsfonds in der Höhe von 3,2 Mio. Euro. Die Summe der Garantieerklärungen und Bürgschaften des Landes betragen laut Budgetvoranschlag exakt 2.036.073.233,72 Euro.
