Hypo-Geld für Parteien?

Die ÖVP droht mit einer Klage. Landesparteiobmann Martinz will die Finanzen offenlegen. SP-Chef Rohr fordert Neuwahlen.

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Die Meldung der Sonntags-"Presse", dass beim Verkauf der Hypo Geld an Kärntner Parteien geflossen sei – 27 Millionen Euro für das BZÖ und 13 Millionen für die ÖVP – lässt ÖVP-Chef Josef Martinz nicht allein mit der Beteuerung, dass "kein einziger Cent geflossen ist", im Raum stehen. Er kündigte Montag auf Anfrage der Kleinen Zeitung an, die Parteifinanzen der VP-Landesgruppe offenzulegen. Und er erneuerte die Drohung, gegen jedermann, der unbewiesene Behauptungen in die Welt setze, auf dem Klagswege vorzugehen. "Wir lassen uns keine weiteren Vorverurteilungen und Verdächtigungen mehr gefallen", sagt Martinz.

Der Erste, der sich vor dem Richter ein Duell mit Martinz liefert, könnte SPÖ-Chef Reinhart Rohr sein. Er meinte am Montag, dass die nun bekannt gewordenen Millionen, die in den Parteikassen gelandet wären, neben allen anderen Skandalen allein schon Grund genug für Neuwahlen seien. Martinz rät seinem Widersacher, die Behauptung zurückzunehmen. Andernfalls werde man klagen.

Scheuch auf Tauchstation

Der zweite, vom Verdacht der illegalen Parteiengelder betroffene, Parteichef, Uwe Scheuch, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er überlässt die heikle Causa Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Dieser weist die Vorwürfe zurück. Er sei Kassier der Freiheitlichen in Kärnten (bisher BZÖ) und könne zu jeder Zeit zu 100 Prozent belegen, dass kein Geld an seine Partei geflossen sei. In den Mittelpunkt der Auseinandersetzung rückt jetzt die Frage des Obmanns des zweiten Hypo-Untersuchungsausschusses. Zu dessen Vorsitzenden wurde neuerlich – mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP – VP-Klubchef Stephan Tauschitz gewählt, der sich beim ersten Durchgang nicht als Aufdecker empfohlen hatte.

Tauschitz im Visier

Ob es angesichts der Gerüchte um Parteienfinanzierung nicht ein Signal wäre, den Vorsitz der Opposition anzubieten, entweder der SPÖ oder den Grünen? Da blockt Martinz ab. Es sei nicht maßgeblich, wer den Vorsitz innehabe. Jedes Ausschussmitglied habe die Möglichkeit, Anträge zu stellen und Zeugen zu laden. Und jeder könne Vorwürfe erheben, allerdings nur, wenn er auch Belege vorlegen könne. "Denn auch gegen im U-Ausschuss erhobene unbewiesene Anschuldigungen würden wir klagen", droht Martinz.

SPÖ-Klubchef Herwig Seiser fordert jedenfalls den Rücktritt von Tauschitz und den Vorsitz für seine Partei. In den Reihen der SPÖ wird aber auch überlegt, den Ausschuss angesichts dieser ?Zudecker-Besetzung“ gar nicht zu beschicken. Für Parteichef Reinhart Rohr ist das Beispiel des U-Ausschusses ein Argument dafür, in Kärnten die Regierungsform zu ändern. Die Konzentrationsregierung habe heute keinen Sinn mehr. Nötig sei eine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition mit ordentlichen Rechten für die parlamentarische Minderheit.