Die Soko-Hypo klopft an

Nationalbank, Staatsanwaltschaft und Rechnungshof werden Hypo prüfen.

Erst langsam kommt das volle Ausmaß des Hypo-Desasters ans Licht. Laut einem Bericht des "Standard" seien Wertberichtigungen in der Höhe von fünf Milliarden Euro (sic!) notwendig.

Indes geben sich die Prüfer vor der Klagenfurter Hypo-Zentrale die Türschnalle in die Hand. Eben erst hat die Nationalbank im Auftrag der Finanzmarktaufsicht eine Vor-Ort Prüfung abgeschlossen, schon kündigt die SOKO-Hypo ihr Kommen an. Gestern Vormittag führten Bernhard Gaber, Leiter der von Innenministerin Maria Fekter eingesetzten "SOKO-Hypo" und Staatsanwalt Andreas Höbl ein erstes Abstimmungsgespräch über die Ermittlungsschritte.

Dass mit Höbl ein Staatsanwalt mit den Ermittlungen betraut ist, der erst im Sommer diesen Jahres von der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach Klagenfurt wechselte, darf als bewusstes Zeichen gewertet werden. Schließlich steht die Anklagebehörde unter dem General-Verdacht, Teil des Polit-Filzes zu sein, seit die Staatsanwaltschaft im Zuge der Ortstafel-Streitigkeiten Landeshauptmann Gerhard Dörfler das geistige Vermögen absprach, die juristische Tragweite seiner Handlungen zu erkennen.

Polizei-Offizier Gaber, der ein zehnköpfiges Ermittlerteam anführt, gilt als ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität. Bevor er im heurigen August nach Kärnten zurückkehrte, leitete er unter anderem die Sonderkommissionen zu den Pleiten der Constantia Privatbank und der BAWAG. Das größte Problem bei den BAWAG-Ermittlungen - die internationalen Verflechtungen - könnten auch die Nachschau bei der Hypo schwierig werden. Ein Rechtshilfeansuchen aus Kroatien, dem Milliarden-Grab der Hypo, liegt bereits vor.

Sollten es gegen die Ex-Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin oder andere Beteiligte zu rechtskräftigen Verurteilungen kommen, drohen ihnen die Höchststrafe von bis zu zehn Jahren Haft. Ermittelt wird laut Gaber wegen "Untreue, schwerem Betrug und Verstößen gegen das Aktiengesetz". Auch der Verdacht von "grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen" steht im Raum.

Mitte 2010 wird wohl auch der Rechnungshof die Hypo prüfen. Denn schon vor der Übernahme der Bank durch die Bayern entzog das Land Kärnten mit einer geschickten Konstruktion die Bank den Prüfern. Die Grawe hielt 45,6 Prozent der Aktien, das Land 49,4 Prozent. Formal zu wenig für den Rechnungshof um zu prüfen. Die restlichen fünf Prozent entfielen auf die Mitarbeiterstiftung. Deren Stimmrechte konnten pauschal zum Landesanteil gerechnet werden - wodurch das Land das Unternehmen faktisch wieder beherrschte.

Unterdessen hat sich der serbischen Notenbank-Chef Radovan Jelasic zur Causa geäußert. Die Verstaatlichung der Hypo sei für ihn nicht überraschend gekommen, denn in den vergangenen zwei bis drei Jahren gab es zahlreiche Anzeichen für Ungereimtheiten. Er beklagte, dass die strengen Regulative in Serbien durch grenzüberschreitende Kredite umgangen worden seien, die direkt aus Klagenfurt vergeben wurden.