Nach Hypo-Debakel: Kärntner SPÖ fordert Neuwahlen
Klubobmann Seiser: "BZÖ hat Land finanziell an die Wand gefahren." Konsequenzen unbedingt erforderlich. Grüne Misstrauensanträge gegen Dobernig und Martinz.
Foto © Kleine Zeitung/Helmuth Weichselbraun
Die Kärntner SPÖ fordert nach dem Debakel um die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank jetzt Neuwahlen. "Das BZÖ hat das Land finanziell an die Wand gefahren, deshalb werden wir in der Landtagssitzung am Donnerstag einen Neuwahlantrag einbringen", sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser am Mittwoch vor Journalisten. Die Grünen kündigten einen Misstrauensantrag gegen Finanzlandesrat Harald Dobernig (B) und ÖVP-Landesrat Josef Martinz an.
In der Regierung säßen "vom Staat entmündigte Regierungsmitglieder", die Landesbank sei "verspielt" worden und das BZÖ feiere sich als Retter, dieser Zustand sei "unerträglich". Die Hypo Bank sei einst rund 3,5 Milliarden Euro wert gewesen, sagte Seiser. "Jetzt ist die Bank futsch, alles was noch da ist, sind 500 Millionen im Zukunftsfonds, und dieses Geld wird wohl für das Stopfen von Budgetlöchern draufgehen müssen." Da die Verantwortlichen nicht den Anstand hätten zurückzutreten, müsse es Neuwahlen geben, forderte der Klubchef.
SPÖ-Landesrat Peter Kaiser erklärte, neben der wirtschaftlichen gebe es auch eine politische Verantwortung für den Skandal um die Hypo. Diesen könnten BZÖ und ÖVP nicht vor den "von ihnen milliardenfach geprellten Steuerzahlern schönreden". Dafür müssten sie zur Verantwortung gezogen werden, forderte Kaiser.
Petition
Der Landessprecher der Grünen, Rolf Holub, kündigte bei einem Pressegespräch Misstrauensanträge an. "Dobernig und Martinz müssen für den Bankrott-Kurs, auf den sie das Land steuern, auch die Verantwortung übernehmen", begründete der Abgeordnete den Schritt seiner Partei. Wer das Land in den Ruin treibe, habe in der Landesregierung nichts mehr zu suchen, so Holub. Die Grünen haben auch eine Petition ins Internet gestellt. Unter dem Titel "Retten wir Kärnten - jetzt!" könne man auf der Website der Grünen die Petition unterstützen und damit die Regierungsmitglieder "solange unter Druck setzen, bis sie den Schuldenkurs stoppen und ein neues Budgetprogramm vorlegen", meinte Holub.
Besonders groß sind die Erfolgschancen weder für den Neuwahlantrag noch für die Misstrauensanträge. SPÖ, Grüne und ÖVP hätten gemeinsam eine Mehrheit im Landtag, Seiser hofft denn auch auf die Stimmen der Schwarzen, vor allem nach der heftigen Kritik der Bundes-ÖVP am BZÖ. So forderte der Kärntner ÖVP-Abgeordnete Gabriel Obernosterer in einer Aussendung den Rücktritt der orangen Regierungsriege, die sich "breit grinsend ins Fernsehen stellen und eine drohende Landespleite schön reden" würden. Obernosterer: "Hätten diese orangen Mannen auch nur ein Fünkchen Rückgrat, würden sie die Konsequenzen ziehen und in Demut vor den Kärntnerinnen und Kärntnern den Hut nehmen."
Allerdings könnten sogar in diesem Fall die orangen Abgeordneten einen Beschluss verhindern: da die Anwesenheit von zwei Drittel der Mandatare notwendig ist, brauchen sie nur auszuziehen. Gänzlich chancenlos sind die Misstrauensanträge, für sie ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, zudem müssen sie zwingend im Ausschuss vorberaten werden.
Das BZÖ reagierte auf die Kritik der SPÖ mit dem Vorwurf, diese "mutiere zu einer kärntenfeindlichen Partei", wie Dobernig in einer Aussendung erklärte. Offenbar solle "mit der Vernaderung Kärntens und dem Verbreiten von Unwahrheiten die scheintote SPÖ" wieder zum Leben erweckt werden.
