BZÖ-"Jubelgeheul" ist "letztklassig"
ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger: "Widerliche Art, wie mit Steuergeld umgegangen worden ist." VP-Martinz treffe keine Schuld.
Foto © APA/Neubauer (Archivbild)Fritz Kaltenegger
Nach der rettenden Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria nimmt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger nun das BZÖ in die Pflicht: "Ich fordere ein Mindestmaß an Demut vor Steuergeld und den Steuerzahlern", erklärte Kaltenegger am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Immerhin sei das BZÖ verantwortlich für das Hypo-Debakel, das nunmehrige "Jubelgeheul" der Kärntner BZÖ-Regierungsmitglieder sei deshalb "letztklassig".
Auch Jörg Schuster, früherer Hypo-Vorstandsdirektor, habe schon darauf hingewiesen, dass sich die Kärntner BZÖ-Regierung in den vergangenen Jahren "hemmungslos" in der Bank "bedient" habe, so Kaltenegger. "Eine widerliche Art, wie hier mit Steuergeld umgegangen worden ist", die Verantwortung für das Debakel liege "eindeutig beim BZÖ". Als Kärntner werde er derzeit "mit Häme überschüttet", ebenso wie viele seiner Landsleute, meinte Kaltenegger. Diese müssten sich nun für die "Brot-und-Spiele-Politik" des BZÖ rechtfertigen, "das ist widerlich".
Dass auch der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz als Chef der Kärntner Landes-Holding einen Teil der politischen Verantwortung für das Desaster tragen könnte, wies Kaltenegger vehement zurück: Martinz habe "immer vor der Schuldenpolitik gewarnt". Die Zusammenarbeit mit dem BZÖ in der Kärntner Landesregierung bestehe "erst seit heuer", die Verantwortlichkeiten lägen aber "in der Vergangenheit".
Auch dass Kärnten trotz der angespannten Budget-Situation weiterhin - unter Zustimmung der ÖVP - fleißig Geld wie den sogenannten Jugend-Tausender unters Volk bringt, ist für Kaltenegger kein Grund, Martinz zu kritisieren. Der Kärntner Landesparteichef habe sich "sehr reserviert" zu den Zukunftsplänen in Kärnten geäußert. Stattdessen habe Martinz versprochen, im Fall der Hypo für restlose Aufklärung zu sorgen, und an diesen Worten sei er auch zu messen.
Positiv bewertet Kaltenegger den Vorschlag, die Haftungen der Länder gesetzlich zu beschränken. Man müsse die "Guten und Tüchtigen vor den Verschwendern schützen". Der ÖVP-Generalsekretär hätte auch nichts dagegen, die Haftungssummen in allen Bundesländern offenzulegen, wie es das BZÖ am Dienstag gefordert hatte: "Ich fürchte mich überhaupt nicht", meinte er im Hinblick auf die ÖVP-regierten Länder. Das BZÖ solle sich aber "an der eigenen Nase nehmen", der Versuch der Positionierung als wirtschaftsliberale Partei sei jedenfalls "kläglich gescheitert".
Einen möglichen "Aufsichtskommissär" für Pleite-Länder will Kaltenegger nicht ausschließen - in erster Linie gehe es aber nun um Aufklärungsarbeit rund um die Hypo, über Konsequenzen müsse man danach diskutieren.
