Landeshaftungen: Bundesländer gesprächsbereit
Teilweise Haftungen in Milliardenhöhe für Banken. Oberösterreichs Finanzreferent Pühringer: "Grobe Fehlverhalten" eines Landes könne nicht zur Strafmaßnahmen für alle Länder führen.
Foto © APA
In den Bundesländern gibt es nach dem Zusammenbruch der Kärntner Hypo und dem Bewusstsein, dass die Landeshaftungen über 18 Mrd. Euro das Bundesland bei einer Bankeninsolvenz mitgerissen hätten, eine breite Zustimmung zur Offenlegung von Landeshaftungen und Gesprächsbereitschaft zu einer Beschränkung. Entsprechend äußerten sich am Dienstag die Landeshauptleute in Tirol, Oberösterreich und Wien. Insbesondere für ihre Landeshypos haben manche Bundesländer Milliardenhaftungen offen.
Wien
Wiens Landeshauptmann Michael Häupl (S) zeigte sich am Dienstag gesprächsbereit, nach der Causa Hypo Alpe Adria Bank die Übernahme von Haftungen durch Bundesländer gesetzlich zu beschränken. "Über das kann man sicher reden - gar keine Frage", stellte Häupl in seiner wöchentlichen Pressekonferenz fest. Häupl verwies darauf, dass die Rahmenbedingungen für Beihilfengewährungen durch den EU-Beitritt andere geworden seien.
Die Haftungen der Stadt Wien beziehen sich vor allem auf die Bank Austria aus Zeiten der Zentralsparkasse. Laut Rechnungsabschluss 2008 lagen die - jährlich sinkenden - Bank Austria-Haftungen bei 14,4 Mrd. Euro, nach 16,2 Mrd. Euro im Jahr 2007. Dazu kommen noch rund 400 Mio. Euro an weiteren Haftungen. Wien hat ein laut Voranschlag 2010 ein Jahresbudget von 11,45 Mrd. Euro
Oberösterreich
Oberösterreichs Landeshauptmann und Finanzreferent Josef Pühringer (V) - ist, wie er selbst sagt, diskussionsbereit für die Einführung von Haftungsgrenzen für alle Gebietskörperschaften, die in Relation zur Budgetgröße und Finanzkraft stünden. Auch einen von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ins Gespräch gebrachten "Aufsichtskommissär" für Pleite-Länder fürchtet Pühriger nicht, wie er im Gespräch mit der APA sagte. Oberösterreich werde "sicher nicht pleitegehen".
Aufgrund der Skandale in Kärnten dürfe nicht auf andere Bundesländer geschlossen werden, betonte der Landeshauptmann. Das "grobe Fehlverhalten" eines Landes könne nicht zu Strafmaßnahmen für alle Länder führen. Was die Kärntner gemacht hätten, sei "verantwortungslos zur Potenz", kritisierte Pühringer. Mit dem oberösterreichischen Haftungsmodell für mittlere und größere Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von 150 Mio. Euro werden aktuell KTM Kühler und Quanmax unterstützt, darüber hinaus gab es Individuallösungen für die Leitbetriebe Lenzing und KTM Power Sports.
