Landeshaftungen für Hypo Tirol und Vorarlberg

Vorarlberg haftet mit 7 Mrd. Euro für seine Hypo. 6,9 Mrd. Euro für Hypo Tirol Bank. Sausgruber braucht keinen "Aufsichtskommissär". Günther Platter fordert "Überschaubare Haftungen".

Foto © APAHerbert Sausgruper (links) und Günther Platter

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hat sich am Dienstag einmal mehr sehr deutlich für eine Haushaltspolitik mit Vernunft ausgesprochen. "Es rächt sich, wenn man in Gelddingen unvernünftig ist", betonte der Landeshauptmann im Pressefoyer der Landesregierung. Einem "Aufsichtskommissär" des Bundes für finanzmarode Bundesländer konnte Sausgruber nichts abgewinnen: "Wir brauchen sicher keinen, da braucht vorher der Bund einen", sagte ein unerwartet emotionaler Sausgruber in seiner unverwechselbaren Art.

Gleichgewicht wahren

Zwar hafte das Land Vorarlberg mit 7 Mrd. Euro für seine Hypo Landesbank, die viel entscheidendere Frage sei jedoch, wie man mit der Wahrung des finanziellen Gleichgewichts an sich umgehe: "Wird darauf geschaut, dass Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten? Oder gilt es als modisch - wie in Österreich auch schon gehandhabt - Schulden zu machen?", stellte Sausgruber die für ihn vordringliche Frage. Beispielhaft verwies er auf Beschlüsse des Nationalrats vor der Wahl im September 2008.

Im Bankgeschäft sei die Risiko-Einschätzung eine wesentliche Komponente. Wenn man hafte, müsse man dafür sorgen, dass geeignetes Personal vorhanden sei und die Struktur stimme. Einen "Aufsichtskommissär", wie ihn ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf vorschlug, brauche man in Vorarlberg sicher nicht, "vorher braucht der Bund einen, wobei ich nicht sage, dass er einen braucht", so Sausgruber, der fortsetzte: "Und einen Schuss Hausverstand könnten sie auch importieren und inhalieren, nicht nur in Kärnten".