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    Zuletzt aktualisiert: 14.12.2009 um 16:40 UhrKommentare

    Kärnten wegen Hypo am Pranger

    Nur wenige Stunden nach der Entscheidung über die Hypo-Verstaatlichung werden die Verantwortlichen für das Milliardendesaster gesucht.

    Foto © AP

    Das Land Kärnten trage für die Probleme der nun notverstaatlichten Hypo Alpe Adria "Mitverantwortung", stellte Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny heute, Montag, bei einer Pressekonferenz in Wien fest. Die Geschichte der Bank sei eng mit dem früheren Eigentümer Land Kärnten verbunden. "Eine Reihe der Probleme ergibt sich aus der früheren Eigentümerschaft, daraus ergibt sich auch eine gewisse Mitverantwortung des Landes Kärnten", sagte Nowotny, der selbst am nächtlichen Ringen um eine Lösung für die Bank teilgenommen hatte. Darauf angesprochen, ob der finanzielle Beitrag Kärntens in Höhe von 227 Mio. Euro ausreichend sei, meinte der Gouverneur: "Das war das, was maximal erreichbar war."

    Hätte es keine Lösung für die Hypo Alpe Adria gegeben, wäre die Landeshaftung Kärntens wirksam geworden, erläuterte Nowotny. Diese Haftung in Höhe von circa 19 Mrd. Euro gebe es auch weiterhin, die Haftungsverpflichtung rühre aus der früheren öffentlich-rechtlichen Stellung der Hypo-Bank. "Das Land Kärnten wäre hier vor einer massiven finanziellen Problematik gestanden, indirekt auch der Bund", deutete Nowotny die dramatischen, aber nun abgewendeten Folgen für das Bundesland an. Das müsse man mitbedenken, wenn man die allfälligen Kosten der Bank-Rettung betrachte.

    Auch die Rolle der BayernLB wurde von Nowotny heute scharf kritisiert. Aus Sicht der BayernLB sei die Hypo Alpe Adria schon die dritte Bank, die die Bayern quasi aufgegeben hätten, so Nowotny. (Die BayernLB hatte sich aus der BAWAG, der kroatischen Rijecka banka und aus der Hypo Alpe Adria zurückgezogen, Anm.) "Das ist eigentlich keine vertrauenswürdige Verhaltensweise". Zwar seien die deutschen Landesbanken derzeit unter gewissem Druck, aber "ein kooperativeres Verhalten hätte ich mir an sich erwartet", rügte Österreichs Notenbankgouverneur die Bayern. "Eine öffentliche Bank kann nicht einfach eine Beteiligung aufgeben", so Nowotny. Er hätte sich hier mehr "internationales Verantwortungsbewusstsein" gewünscht. Die BayernLB sei nun "raus", weitergehende Haftungen über den finanziellen Beitrag (825 Mio. Euro, Anm.) hinaus gebe es keine. Dafür sei von den Bayern ein Betrag bezahlt worden, der auch als Haftungspolster verwendbar sei.

    Am Rande hieß es heute dazu aus österreichischen Verhandlungskreisen, dass die Bayern darauf spekuliert hätten, dass die Kunden der Bank eben nicht bayerische Wähler sondern österreichische Wähler seien. Die Österreicher seien damit in eine Zwangslage gekommen.

    Für Nowotny war die Entscheidung zur Hypo-Rettung nicht einfach, da natürlich ein "moral hazard" entstehe, wenn bei Problemen der Banken letztlich der Staat als Eigentümer einspringe. "Die moralische Empörung würde aber nichts nutzen, wenn wir die negativen Effekte hätten", sagte Nowotny: "Ein Insolvenzszenario war ja nicht auszuschließen". Das hätte massive Rückwirkungen auf die österreichische Wirtschaft, den Bankensektor und den öffentlichen Sektor gehabt.

    Die Rettung werde nun im Rahmen des bestehenden Bankenpakets erfolgen, die öffentliche Hand sei aber bei der Restrukturierung gefordert, damit die Bank "längerfristig verwertbar" werde. Die Hypo Alpe Adria habe einen "gesunden Kern", der gar nicht so klein sei. Die anderen Bereiche müssten eben "abgewickelt" werden.

    Angesprochen auf Berichte über Ostmafia-Kontakte und riesige Scheingeschäfte der Hypo Alpe Adria am Balkan ortet Nowotny einen "massiven Aufklärungsbedarf". Die Rolle der Notenbank bzw. der Bankenaufsicht beim Hypo-Debakel verteidigte der Gouverneur. Er sei ja "kein Kriminalpolizist", und "unsere Bankprüfer sind keine Detektive und keine Kriminalbeamten". Falls es dort kriminelle Aspekte gebe, sei das eine Frage der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung. Die Justiz habe bereits Ermittlungen aufgenommen, und er hoffe, dass hier "intensiv ermittelt" werde. Die Prüfer von PriceWaterhouseCoopers (PWC) hätten ein Asset-Screening durchgeführt und dabei besonders riskante und große Kredite angeschaut.

    Die Hypo-Rettung sei auch ein Signal an die Sparer: "Die Republik Österreich hat die Sicherheit der Sparer im Auge, Sparer werden nicht im Regen stehen gelassen", versicherte er. Für eine Verlängerung der unbegrenzten Einlagensicherung - die Regelung läuft mit Jahresende aus, dann wird die Einlagensicherung mit 100.000 Euro limitiert - gebe es keine Notwendigkeit. Der Schritt erfolge in Anpassung an das internationale Umfeld. "Wichtiger ist es, gesunde und sichere Banken zu haben und ihnen bei Schwierigkeiten entsprechen zu helfen".


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