Kärntner Justiz ermittelt in der Causa Hypo
Staatsanwaltschaft Klagenfurt nimmt erneut Ermittlungen zum Verkauf der Hypo an die BayernLB auf. Wer verdächtigt wird, sei noch offen.
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"Wir haben in den letzten Tagen in Klagenfurt neue Ermittlungen zum Verkauf der Hypo an die BayernLB eingeleitet. Es wird in Richtung des Verdachts der Untreue und möglicherweise auch des Betruges erhoben." Mit diesen Worten bestätigte Staatsanwalt Helmut Jamnig der Kleinen Zeitung einen neuen Anlauf der Kärntner Justiz, Licht in den Hypo-Deal im Jahr 2007 zu bringen.
In Bayern sind dazu bereits Ermittlungen gegen den Ex-Chef der BayernLB, Werner Schmidt, im Gange, weil er die Hypo zu teuer gekauft haben soll. Anzeigen von SPD und Grünen gibt es auch gegen Tilo Berlin, sowie CSU-Politiker, die im Verwaltungsrat der BayernLB saßen.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt habe nun ihre Ermittlungen nicht nur aufgrund mehrer anonymer Anzeigen aufgenommen, sondern sei auch aufgrund von Medienberichten von Amts wegen aktiv geworden. "Der Verdacht richtet sich gegen Verantwortliche der Hypo, es wird aber noch gegen keinen bestimmten Verantwortlichen ermittelt", so Jamnig. Er konnte auch nicht sagen, ob damit ehemalige oder derzeitige Verantwortliche gemeint seien. "Wir müssen erst prüfen, ob und in welchem Umfang strafrechtlich relevante Umstände vorliegen."
Der Hypo-Verkauf war schon Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag. Dort ist allerdings ebenso wenig herausgekommen, wie bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und der Oberstaatanwaltschaft Graz gegen die damals beteiligten Politiker Jörg Haider und Josef Martinz, sowie den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher nach Anzeigen der Kärntner SPÖ und der Grünen.
