Poker um Hypo Alpe Adria Group: Land für Hilfe offen
Bis Freitag muss Sanierungsplan für die Bank stehen. Eine Pleite wird der Staat verhindern. Kärnten signalisiert jetzt Bereitschaft, für die Rettung zu zahlen. Man erwartet Lösung mit Geld von Bayern und dem Bund.
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Das kann teuer werden für die Steuerzahler, wenn der Staat für die Rettung der Hypo Alpe Adria Group tief in die Budgetkasse greifen müsste. So weit will es die Regierung nicht kommen lassen. Sie verspricht den Sparern Sicherheit, fordert gleichzeitig Sanierungsbeiträge bei den Bankeigentümern BayernLB, Land Kärnten und Grawe ein. Kärnten hatte bisher erklärt, man habe kein Geld für die Bank, am Mittwoch kam es zu einer Richtungsänderung. Nunmehr wird ein Mitziehen bei der Kapitalerhöhung nicht mehr kategorisch ausgeschlossen, sagte Landesrat Josef Martinz (VP): "Alles ist offen."
Es geht um einen Kapitalbedarf von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Martinz schränkte aber ein: Als zweitkleinster Miteigentümer könne man sich eine "Großkapitalisierung nicht leisten". Außerdem warte man erst ab, was die großen Spieler, Bayern am Freitag sind daher Schicksalstage für die Hypo. Donnerstag tagt der Aufsichtsrat,am Freitag folgt die Hauptversammlung, bis zu diesem Termin müssen die 1,5 Milliarden Kapitalzufuhr gesichert sein.
Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (VP) beruhigt: "Wir werden sicher keinen Sparer im Regen stehen lassen." Die Zusage kann ihm leicht von den Lippen kommen, schließlich muss der Staat bis Jahresende noch für Einlagen in jeglicher Höhe haften, aber Jänner für Summen bis zu 100.000 Euro. Für
die Bank könne es aber "ohne Vorleistung der Eigentümer" keine Unterstützung des Bundes geben. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SP) tönt heftiger, "sie sollen sich nicht spielen" grollt er in Richtung Eigentümer der Hypo. Zu einer völligen Verstaatlichung der Hypo, wie es der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon schon einmal gefordert hatte, werde es eher nicht kommen, meint Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschulden-Ausschusses.
"Die Absicht ist es schon, den Bund wenigstens mit einer Garantie dabei zu haben", sagt Felderer. Die Bayern müssten den Berechnungen nach mit einer Milliarde Euro den Hauptteil der Kapitalspritze zuführen. Rein rechnerisch entspricht die Summe ihrem Anteil von zwei Dritteln an der Hypo. Dass die Bank in Konkurs gehe, könne sich niemand leisten. Pröll, aus seinem Urlaub auf Mauritius zurück, erklärte, er treffe Fahrenschon "wenn nötig jederzeit", bisher sei aber kein Termin vereinbart. Der Vorsitzende der Banken-ÖIAG, Hannes Androsch spricht von einer "Notverarztung", die endgültige Sanierung solle erst im kommenden Jahr gestartet werden.
Die Grawe besitzt knapp 20,5 Prozent, das Land Kärnten 12,4 Prozent an der Hypo.
