Bayern-SPD zur Causa Hypo: "Einige müssen hinter Gitter"

Strafanzeigen häufen sich. Kritik an schleppender Aufklärung. Landesrechnungshof erteilt schwere Rügen und äußert Sorgen um bayerische Staatsfinanzen durch die BayernLB.

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Zwischen Wien, München und Klagenfurt wurde auch am Dienstag um die Rettung der Kärntner Hypo gerungen. Es werde permanent und ernsthaft um Lösungen verhandelt, hieß es am Nachmittag zur APA. Die Opposition im bayerischen Landtag erhöht unterdessen den Druck, den Erwerb der inzwischen in schwere Schieflage geratenen Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) aus dem Jahr 2007 aufzuklären. Die Gerichte werden angerufen.

Nach dem deutschen Bund der Steuerzahler und den bayerischen Grünen reichten am Dienstag, auch die Fraktionen von SPD und Freien Wählern (FW) Strafanzeigen gegen die damals Verantwortlichen bei der Staatsanwaltschaft München ein.

Es sei offensichtlich, dass bei der Aufklärung "nicht mit voller Kraft gearbeitet" werde, sagte der FW-Abgeordnete Bernhard Pohl. Auch der bayerische Bund der Steuerzahler bemängelte den nach seiner Ansicht schleppenden Fortgang der Ermittlungen. Auf eine Strafanzeige gegen die ehemaligen und früheren Vorstandsmitglieder der BayernLB vom Dezember 2008 habe man bis heute noch nicht einmal ein Aktenzeichen erhalten, sagte Verbandspräsident Rolf von Hohenhau.

Entsprechend dem Beispiel von Baden-Württemberg sollten auch Bayern "konsequente Ermittlungen" beginnen, zumal der in Bayern angerichtete Schaden "ungleich größer" als im Nachbarland sei. Die Grünen hatten bereits in der vergangenen Woche Strafanzeigen angekündigt, allerdings zunächst nur gegen die BayernLB-Vorstandsmitglieder zum Zeitpunkt des Erwerbs der HGAA.

SPD und Freie Wähler richteten ihre Anzeigen dagegen auch gegen die damaligen Aufsichtsrats-Mitglieder, darunter der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein, die ehemaligen Finanzminister Kurt Falthauser und Erwin Huber, der amtierende Städtetags-Präsidenten Hans Schaidinger (Regensburg), CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid, den ebenfalls noch amtierenden Präsidenten des Sparkassen-Verbands Siegfried Naser und den derzeitigen BayernLB-Vorstandsvorsitzenden Michael Kemmer.

Die Staatsanwaltschaft München hat wegen des Verdachts der Untreue bereits vor einigen Monaten Ermittlungen gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt aufgenommen und dabei auch Büros und Privaträume in Bayern, Kärnten und Luxemburg durchsucht.

Es sei "nicht vorstellbar", dass sich nur Schmidt, nicht aber die anderen Vorstandsmitglieder sowie das Aufsichtsgremium strafbar gemacht haben sollten, sagte Pohl. Dafür spreche schon der große Zeitdruck, unter dem im Frühjahr 2007 der Kauf der österreichischen Bank auf bayerischer Seite abgewickelt worden sei.

Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Kaufpreis von 1,7 Mrd. Euro für die HGAA um 400 Mio. Euro überhöht war. Zunächst habe sich die Opposition damit zufriedengegeben, dass in der Kontroll-Kommission des bayerischen Landtags alle Informationen zur Schieflage der Bank, die vor allem durch Fehlspekulationen im Zuge der Bankenkrise entstanden ist, gegeben würden, sagte die SPD-Abgeordnete Inge Aures. Vergangene Woche habe man jedoch aus der Presse von einem kritischen Bericht einer Wirtschaftsprüferin erfahren, der in der Kommission nicht vorgelegt wurde. "Da kann etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein", sagte Aures: "Einige von denen müssen hinter Gitter".

Entgegen ihrer Ankündigungen zeigten weder der bayerische Finanzminister (und BayernLB-Aufsichtsratschef) Georg Fahrenschon (CSU) noch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Aufklärungswillen, sagte FW-Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger. "Aus parteipolitischen Gründen" sollten bestimmte Dinge offenbar nicht ans Tageslicht.

Die versuchen, auf Zeit zu spielen" und "die Öffentlichkeit einzulullen", so der FW-Fraktionschef. Die Opposition müsse daher "auf alle Munition zurückgreifen, die wir haben".

Anfang 2010 soll in München auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum HGAA-Erwerb im Landtag seine Arbeit aufnehmen.

Unterdessen hat auch der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) der bayerischen Staatsregierung massive Vorwürfe in Zusammenhang mit der BayernLB gemacht. Obwohl die Milliarden-Verluste der BayernLB zu diesem Zeitpunkt bereits bekanntgewesen seien, hätten sich die damaligen Anteilseigner Freistaat Bayern und Sparkassenverband durch Bilanztricks noch eine Ausschüttung von jeweils 57 Millionen Euro zugeschanzt.

Für den Freistaat Bayern, der kurz darauf die Bank durch eine Kapitalspritze von 10 Mrd. Euro vor dem Zusammenbruch rechnen musste, sei dies ein Nullsummenspiel gewesen, heißt es in dem jüngsten ORH-Bericht. Dass aber den als Gesellschafter ausgeschiedenen Sparkassen noch eine Gewinnausschüttung gewährt wurde, anstatt diese Mittel wieder dem Eigenkapital der Bank zuzuführen, sei "unverständlich". Die Rechnungsprüfer halten es zudem für "ungerechtfertigt", die Sparkassen als ehemalige Miteigentümer der BayernLB "so weitgehend aus ihrer Verantwortung zu entlassen".

Alarmiert zeigen sich die Rechnungsprüfer von den Folgen der Landesbank-Krise für den bayerischen Staatshaushalt. Angesichts der "immensen Höhe der Neuverschuldung" durch die Aufnahme von 10 Milliarden Euro für die BayernLB sei es jedenfalls "keine tragbare Lösung", die Rückzahlung dieser gewaltigen Summe im Ungewissen zu lassen, ist dem ORH-Bericht zu entnehmen. Angesichts des Anstiegs der bayerischen Staatsverschuldung um fast 50 Prozent auf rund 30 Milliarden Euro sei ein Tilgungsplan erforderlich.