Diese Woche entscheidet Hypo-Poker

Bie Freitag soll Kapitalspritze stehen. Kärnten verhandelt um seine Hypo-Anteile und um den Syndikatsvertrag.

Bei der Hauptversammlung am Freitag endet ein Ultimatum der Finanzmarktaufsicht zur Rekapitalisierung der von Milliardenabschreibungen gebeutelten Bank. Auch über das Wochenende wurde Druck aufgebaut, um die BayernLB als Zweidrittel-Eigentümer zu zwingen, an der voraussichtlich mehr als 1,5 Mrd. Euro schweren Kapitalhilfe maßgeblich mitzuzahlen. Die Bank braucht das Geld, um bilanzieren zu können. Die BayernLB und das Land Kärnten wollen, dass die Republik Österreich rettend bei der Kärntner Bank einspringt.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat über die Zeitung "Österreich" (Sonntagausgabe) deponieren lassen, "es gibt kein Staatsgeld, solange es von der Hypo kein zukunftsträchtiges Sanierungskonzept unter maßgeblicher Beteiligung der Eigentümer gibt". Eine Bankpleite, so Faymann, könnten sich weder das Land Bayern noch Kärnten leisten. "Das wäre für beide fatal".

Der Bund hat der Kärntner Hypo wie berichtet seit Ende 2008 bisher mit über 900 Mio. Euro Partizipationskapital und 1,35 Mrd. Euro Staatsgarantien für Anleihen aus dem Bankenhilfspaket unter die Arme gegriffen.

Abgekartertes Spiel

Mit Blick auf die bereits gewährten Staatshilfen aus Österreich ortet die Münchner "Abendzeitung" (Samstagausgabe) in Sachen Hypo ein abgekartetes Spiel. Würde die Hypo Alpe Adria nach den Entwicklungen der kommenden Woche zwangsverstaatlicht, gingen die Bayern leer aus. Österreichs Finanzminister Pröll half den Bayern 2008 aus der Patsche - mit der PS-Staatshilfe von 900 Mio. für die Hypo Alpe Adria. Er verlangte ein Faustpfand: Das Kapital kann jederzeit in eine Beteiligung Österreichs an der Bank umgewandelt werden. Die Umtauschquote hielt man geheim. Demnach wären, wenn Österreich die Option zöge, die Anteile Bayerns nur noch einen Bruchteil wert, so die Abendzeitung, die von einem guten Druckmittel spricht und im übrigen gleich Raiffeisen Gusto auf die Hypo, möglichst zum "Nulltarif", nachsagt.

Kompromiss

In der bayerischen Staatsregierung hoffe man unterdessen noch immer auf einen Kompromiss - damit Bayern nicht die gesamten 6 Mrd. Euro, die bisher zur Hypo flossen, in den Wind schießen muss, so das Blatt.

Der "Stuttgarter Zeitung" (Wochenendausgabe) zufolge bietet die BayernLB weiterhin an, eine weitere Milliarde Euro für die Hypo Alpe Adria beizusteuern. Die restliche halbe Milliarde soll nach bayerischer Vorstellung Österreich im Rahmen einer Teilverstaatlichung von Alpe Adria aufbringen.

Meinungsumschwung

Seit die Vorlage eines lange geheimen Prüfberichts zum Kauf des Kärntner Instituts im Jahr 2007 vorige Woche erzwungen wurde, wird gerätselt, was den Meinungsumschwung der deutschen Gutachterin Corinna Linner bewirkt hat. Den Bericht verfasste sie im Mai 2009. Sie kommt zum Schluss, dass der Kaufpreis von 1,6 Mrd. Euro nicht die heute bekannten Risiken berücksichtigte. Fraglich sei, ob alle am Kauf Beteiligten ihren Sorgfaltspflichten gerecht geworden seien.

Zwei Monate später hat Linner allerdings ihre Meinung nach einer Diskussion im BayernLB-Aufsichtsrat (Vorsitzender: Finanzminister Fahrenschon) spektakulär revidiert. Nun vermuten die bayerischen Grünen laut "Stuttgarter Zeitung": Wäre sie bei ihrem Urteil geblieben, hätte das Gremium bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten müssen, das sei dem Kreis klar geworden. Deshalb habe Linner ihr Urteil revidieren müssen.