Milliarden-Affäre um Hypo-Kauf: Bayerns Finanzminister unter Druck
Bayerns Oppositionelle werfen dem bayerischen Finanzminister Verschleierung vor. Er musste sichdafür rechtfertigen, einen brisanten internen Prüfbericht über Monate hinweg unter Verschluss gehalten zu haben.
Foto © APA/ArchivbildBayerns Finanzminister Georg Fahrenschon
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) gerät wegen der Milliarden-Affäre um den Kauf der maroden Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB unter Druck. Die Vize-Chefin der BayernLB-Kontrollkommission im bayerischen Landtag sieht ihn rücktrittsreif. Der bayerische Minister musste sich am Donnerstag dafür rechtfertigen, dass er einen brisanten internen Prüfbericht über Monate hinweg unter Verschluss hielt.
Verschleierung
Er widersprach dabei allerdings der Darstellung, dass die Wirtschaftsprüferin Corinna Linner zu dem Schluss komme, der Kauf der HGAA im Jahr 2007 sei übereilt gewesen. Linner habe diese Einschätzung nach ausführlichen Beratungen im BayernLB-Verwaltungsrat revidiert, erklärte Fahrenschon. Spekulationen, es sei Druck auf Linner ausgeübt worden, wies er zurück. Die bayerische Landtags-Opposition warf Fahrenschon Verschleierung gegenüber dem Landtag vor. "Der Finanzminister steht zehn Zentimeter vor dem Rücktritt", sagte die Vize-Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags, Inge Aures (SPD).
Die SPD und die Grünen werfen Fahrenschon vor, den Prüfbericht jetzt nur unter Druck veröffentlicht zu haben. Tatsächlich hatten die Grünen am Mittwochnachmittag angekündigt, den Prüfbericht, der ihnen aus nicht genannter Quelle zur Verfügung gestellt wurde, am Donnerstagvormittag öffentlich machen zu wollen. Fahrenschon kam ihnen mit einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zuvor. Fahrenschon räumte heute ein, dass der HGAA-Kauf im Jahr 2007 aus heutiger Warte ein Fehler gewesen sei. "Im Licht der heutigen Entwicklung muss man sagen: Der Kauf der HGAA war falsch." Man könne aber den damaligen Abwägungsprozess, der zum Kauf der Bank geführt habe, jetzt auch "nicht mehr auf Punkt und Komma nachvollziehen".
