Bayern wollen Wien und Berlin zur Kasse bitten
Im Streit um die Milliardenlasten der BayernLB in Österreich (Hypo Group Alpe Adria) fordert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die Regierungen in Berlin und Wien zum Handeln auf.
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"Beide Bundesregierungen sollten sich einschalten", sagte Seehofer der dpa. Die Bayerische Landesbank (BayernLB) ist Staatsbank im Freistaat. In Berlin herrscht laut dpa allerdings wenig Neigung, sich einzumischen. Selbstverständlich könne auch die BayernLB beim SoFFin einen Antrag auf unterstützende Maßnahmen im Rahmen der Finanzmarktstabilisierungsgesetze stellen, hieß es in Berliner Regierungskreisen am Freitag. Die Initiative müsse allerdings - so sehen es die gesetzlichen Regelungen vor - von den Instituten selbst beziehungsweise im Fall der Landesbanken von deren Eigentümern kommen.
Anlass für Seehofers Appell ist die Klagenfurter Hypo Alpe Adria, die dringend 1,5 Mrd. Euro frisches Kapital benötigt. Bayern hat mit Kaufpreis und zwei vorangegangenen Kapitalerhöhungen und Liquidität bereits mehrere Milliarden Euro in die Bank gesteckt. Inzwischen weigert sich Bayern, der Bank noch mehr Geld zu geben - doch die Wiener Bundesregierung und die Kärntner Landesregierung wollen auch nicht zahlen. Eine Milliardenpleite der Hypo Alpe Adria könnte das gesamte österreichische Finanzwesen destabilisieren.
Die deutsche Bundesregierung habe sich bereits bei der WestLB, der Hypo Real Estate und anderen Banken engagiert, sagte Seehofer. "Darum sollte sie das auch in diesem Fall tun". In welcher Form dies geschehen soll, ließ Seehofer offen. Die Hauptaufgabe sieht Seehofer aber in Wien: "Es handelt sich bei der Hypo Alpe Adria um eine systemrelevante Bank in Österreich, nicht in Deutschland. Deshalb geht es hier vor allem um die Verantwortung der österreichischen Regierung".
Seehofer weiter: "Man kann nicht einfach sagen, das ist eine bayerische Angelegenheit. Das bedarf jetzt eines ganz klaren Kurses." Die Hypo Alpe Adria ist zur großen Last für die Mutter BayernLB geworden, die wegen des Österreich-Debakels nun ihrerseits einen Milliardenverlust in diesem Jahr erwartet.
Das von Bayern geforderte Gespräch mit Österreichs Finanzminister Josef Pröll wird es zumindest in den nächsten zwei Wochen auch nicht geben, schreibt die dpa. Der Grund: Pröll fliegt an diesem Wochenende mit Gattin Gabi in die Flitterwochen - nach Mauritius. Pröll ist seit 20 Jahren verheiratet, hatte bisher aber keine Zeit für eine Hochzeitsreise.
