Krise lässt sich nicht abschütteln
Griechenland ringt weiter mit der Staatspleite, Spar-Musterschüler Portugal wackelt, und Spanien zaudert: Die Euro-Schuldenkrise ist mit voller Wucht zurück. Der Rettungsschirm ESM soll jetzt auf zwei Billionen Euro "gehebelt" werden.
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Reformen als leeres Zauberwort? Europa hadert wieder einmal mit seinen Wackelkandidaten Griechenland, Portugal, Spanien und deren nachlässige Umsetzung von Reformen: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande am Samstag auf die Einhaltung der Reformzusagen. Die Krisenländer seien zu einer "strikten Erledigung der nationalen Hausaufgaben" verpflichtet.
Portugal und das Sparproblem
Für die Regierung in Lissabon wird es dabei nach Massenprotesten langsam eng, sie hat erstmals einen Rückzieher bei besonders umstrittenen Sparmaßnahmen angedeutet. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sei bereit, Alternativen zur Erhöhung der Sozialbeiträge zu überprüfen, teilte der Staatsrat in Lissabon mit. Zwar sollten die mit den internationalen Geldgebern eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden. In einem auch an die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschickten Kommunique wurde aber auch betont, der politische und der soziale Dialog seien von entscheidender Bedeutung. Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte das Finanzministerium aber eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen das für 2012 festgelegte Ziel nicht ohne zusätzliche Sparmaßnahmen erreichen.
Dem weiter akut pleitebedrohten Griechenland soll wesentlich mehr Geld in der Kasse fehlen als bisher angenommen. Wie der "Spiegel" berichtet, muss nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika im Staatshaushalt eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro geschlossen werden. Das wäre fast doppelt so viel wie zuletzt eingestanden. Dabei ist schon das jüngste Sparpaket im Umfang von 11,5 Milliarden Euro innerhalb der Regierungskoalition umstritten und deswegen immer noch nicht in Kraft. Die im Gegenzug für internationale Hilfskredite verlangten Einsparungen verschärfen die jahrelange Rezession und sorgen im Land für wachsenden Widerstand.
Spanien hadert mit dem Hilfsantrag
Spanien kann sich weiter nicht zu einem Hilfsantrag beim EU-Rettungsschirm durchringen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte am Samstag, die Regierung habe noch nicht entschieden, ob sie das neue Ankaufprogramm für Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank in Anspruch nehmen werde. Voraussetzung dafür ist, dass Spanien einen Antrag auf Nothilfe stellt. Ein solcher Antrag würde strenge Auflagen nach sich ziehen, die Madrid vermeiden möchte. "Die Regierung wird das tun, was sie tun muss, ohne etwas zu überstürzen", betonte der Wirtschaftsminister.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen forderte Spanien auf, in seinen Reformbemühungen nicht nachzulassen. Er wies zugleich Kritik zurück, die EZB habe für ihr Programm zum Anleihen-Ankauf so hohe Hürden errichtet, dass es nicht in Anspruch genommen werde. "Das sehe ich nicht so. Wir sind nicht zu streng", sagte er. Der Ball liege bei der spanischen Regierung, die EZB sei bereit.
"Hebel" für den ESM
Die Euro-Länder bereiten nach einem "Spiegel"-Bericht unterdessen eine Hebelung des ständigen Rettungsfonds ESM vor. Statt der bisher vorgesehenen 500 Mrd. Euro sollten damit im Ernstfall über zwei Billionen Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können. Vorbild für die Hebelung der Hilfsgelder sind demnach die Bestimmungen beim Vorläuferfonds EFSF. Dort gibt es Instrumente, bei denen der Rettungsfonds mit öffentlichen Geldern nur die besonders riskanten Teile übernehmen kann. Der Rest soll von privaten Kapitalgebern kommen, die nur eingeschränkt ins Risiko gehen müssen. Allerdings kam das Konzept beim EFSF nicht zum Tragen, weil sich keine Privatinvestoren fanden.
