Die EZB saugt Anleihen auf
Die Zentralbank hat am Donnerstag beschlossen, den Euro-Krisenländern unter die Arme zu greifen, indem sie Anleihen unbegrenzt aufkauft. Das Vorgehen ist jedoch umstritten.
Foto © APEZB-Chef Maria Draghi packt Geldpumpe aus
An den Märkten war die Erleichterung riesig. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen sausten nach unten, die Aktienmärkte kletterten kräftig nach oben. Er hat's also getan. Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hat grünes Licht für den Aufkauf von Staatsanleihen gegeben. Eine Maßnahme, die nicht unumstritten ist, allen voran Deutschland hat sich bis zuletzt kritisch geäußert. So ist der Beschluss im EZB-Rat auch nicht einstimmig ausgefallen. Draghi: "Wir werden nicht sagen, wer dagegen war. Sie können darüber spekulieren." Man kann davon ausgehen, dass der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann dagegen gestimmt hat. Die Anleihenkäufe ohne Limit seien "fokussiert" und begrenzt auf Staatspapiere mit einer Laufzeit zwischen "einem und drei Jahren", sagt Draghi. Was heißt ohne Limit? Damit kann die EZB Staatsanleihen von Ländern wie Spanien oder Italien in unbegrenztem Ausmaß aufkaufen.
Die Voraussetzung: Die Regierungen der jeweiligen Länder müssen zunächst bereit sein, sich der "strikten Kontrolle" der Euro-Rettungsschirme zu unterwerfen. Damit sind die Hilfen an politische Auflagen geknüpft.
Länder wie Italien oder Spanien müssen enorme Zinsen bezahlen, um am Finanzmarkt zu Geld zu kommen. Durch das Eingreifen der EZB soll sich das ändern. Zuletzt hat sich zudem gezeigt, dass die "klassischen Instrumente" der EZB, allen voran der Leitzinssatz, kaum mehr eine Wirkung entfalten. Der Leitzins wurde gestern auf dem historischen Tiefststand von 0,75 Prozent belassen. Das niedrige Zinsniveau erreicht die Realwirtschaft in den Krisenländern aber zum Teil überhaupt nicht.
So zahlen kleine Unternehmen in Spanien der EZB zufolge für einen Kredit bis zu einer Million Euro und einer Laufzeit von mehr als einem und bis zu fünf Jahren derzeit 6,5 Prozent Zinsen - so viel wie nie seit 2008. In Deutschland ist der gleiche Unternehmenskredit für rund vier Prozent zu haben. Auch deshalb greift die EZB nun zu diesen drastischen Maßnahmen.
Eine immens wichtige Entscheidung steht am kommenden Mittwoch auf dem Programm. Dann entscheidet der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM. Stoppen die Richter den ESM, könnte die gesamte Euro-Rettungsstrategie scheitern. Denn ohne den größten Geldgeber Deutschland können die Rettungspläne nicht aufrechterhalten werden.
Rezession erwartet
Nach Einschätzung der EZB steckt die Euro-Zone bereits in einer Rezession, die Konjunkturaussichten haben sich eingetrübt. Die Wirtschaftsleistung der Währungszone soll heuer um 0,4 Prozent sinken, eine Erholung werde laut Draghi erst allmählich einsetzen. 2013 wird ein Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Die OECD erwartet heuer selbst für Deutschland eine leichte Rezession.
