Monti fürchtet ein Auseinanderbrechen Europas
Die Spannungen in den letzten Jahren würden zur psychologischen Auflösung Europas beitragen, so der italienische Premier. Der bayerische Finanzminister fordert indes den Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
Foto © APMario Monti ist besorgt
Die anhaltende Euro-Krise gefährdet nach Einschätzung von Italiens Premierminister Mario Monti den Zusammenhalt in Europa. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagte Monti dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorbericht vom Sonntag. Wenn die gemeinsame Währung zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, "dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört".
Monti empfahl den Regierungschefs der EU, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."
Austritt Griechenland aus Eurozone gefordert
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat indes gefordert, an Griechenland ein Exempel zu statuieren. "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg. An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Weitere Hilfen seien, "wie Wasser in der Wüste vergießen. Schuld an den Problemen in Griechenland sind die Griechen und sonst keiner."
Söder rechnet bei einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland. "Der wirtschaftliche Schaden für Deutschland ist auf Dauer viel größer, wenn Griechenland im Euro bleibt. Hier gilt eine alte Regel vom Bergsteigen: Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, mußt du das Seil kappen." Sollte Deutschland nicht rechtzeitig das Rettungsseil kappen, an dem Griechenland hängt, könnte es selbst in Gefahr geraten.
Wenn ein Land auf Dauer seine Schulden nicht zurückzahlen könne, müsse es die Eurozone verlassen, sagte Söder. Seiner Ansicht nach hätte ein Ausscheiden Griechenlands eine positive Signalwirkung für andere Krisenstaaten wie Spanien und Italien. "Wenn die Griechen mit ihrer Taktik durchkommen, Reformen und Schuldentilgung zu verschleppen, dann bricht das gesamte System zusammen", warnte der bayerische Finanzminister. Dies führe zu einer Transferunion. "Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt soweit."
Gegen Austritt
Dagegen sprach sich die Vize-Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, gegen einen Austritt Griechenlands aus. Da es in diesem Fall seine Schulden nicht mehr bezahlen könnte, würde Deutschland 80 Milliarden Euro verlieren. Vor zwei Jahren hätten im Fall eines Bankrotts nur Banken und Hedgefonds geblutet. "Jetzt blutet der Steuerzahler", sagte Wagenknecht. Die Sparauflagen für das Land hätten die Wirtschaftskrise "dramatisch verschlimmert". Statt Pensionen und Löhne zu kürzen, sollten lieber große Vermögen stärker besteuert werden, forderte Wagenknecht.
