1000 Milliarden Euro für den Rettungsschirm

Der neue Leiter des Instituts für höhere Studien rät zu einer Verdoppelung des Euro-Schirms ESM und sieht keine Alternative zu einem höheren Pensionsantrittsalter.

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Europa blickt einmal mehr gebannt nach Brüssel. Was erwarten Sie vom EU-Gipfel?
CHRISTIAN KEUSCHNIGG: Es gibt in der Euro-Zone drei Krisen, die zusammenhängen und sich gegenseitig verstärken: mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und daher eine Zahlungsbilanzkrise im Süden, eine Staatsschuldenkrise und mangelnde Robustheit des Bankensystems wegen zu geringen Eigenkapitals. Alle drei Probleme müssen gleichzeitig angegangen werden. Hier erwarte ich ein klares Programm vom Gipfel.

Und konkret auf Griechenland bezogen?
KEUSCHNIGG: In Griechenland kulminieren die drei Probleme. Vor allem muss das Land wieder wettbewerbsfähig werden und damit zu neuem Wachstum finden. Es ist daher wichtig, dass die eingeforderten Reformen auch tatsächlich erfolgen. Helfen ja, aber in der Hoffnung auf ein absehbares Ende. Ein permanenter Transfer ohne Gegenleistung ist keine gute Voraussetzung für politische Harmonie in Europa.

Was halten Sie von Euro-Bonds mit verschiedenen Zinssätzen?
KEUSCHNIGG: Das ist eine intelligentere Form von Euro-Bonds, in Wirklichkeit administrierte Kapitalmarktdisziplin. Aber auch hier fehlt mir die Verknüpfung mit Strukturreformen. Für Länder wie Griechenland ist der Euro zu hart. Da gibt es nur einen Weg: Kosten senken, um wettbewerbsfähig zu werden. Deshalb ist für mich eine Vergrößerung des Rettungsschirms ESM der präferierte Weg.

Wie groß sollte der ESM sein?
KEUSCHNIGG: Eine Verdoppelung auf eine Billion Euro wäre gut. Wenn die Kapazität zu klein ist, haben die Anleger kein Vertrauen und fordern hohe Zinsen, was die Staaten erst recht in Schwierigkeiten bringt. Dies muss vermieden werden.

Kritiker des ESM warnen, dass sich dieses Instrument jeder Mitbestimmung der nationalen Parlamente entzieht. Durch die Haftungen könnte Österreich aber der Staatsbankrott drohen.
KEUSCHNIGG: Alle Lösungen kosten. Auch bei Euro-Bonds werden die Schulden gemeinschaftlich garantiert, auch von Österreich. Die Haftung für die ESM-Kredite ist da nicht anders. Mit der Kreditvergabe des ESM sind wenigstens strenge Auflagen verbunden, welche die Rückzahlung wahrscheinlicher machen als bei anderen Lösungen. Die Auflagen sind dazu da, dass die Garantien eben gerade nicht eingelöst werden müssen.

Sollte Griechenland aus dem Euro austreten?
KEUSCHNIGG: Ein Austritt würde eine Abwertung um vielleicht 50 Prozent ermöglichen. Die Diskussion um den Austritt und die Angst vor einer Enteignung durch Abwertung hat zu großer Kapitalflucht aus dem Land geführt, wodurch der Anpassungsprozess noch schwieriger und teurer wird. Der Austritt hätte schon früher erfolgen müssen. Inzwischen ist in Griechenland schon viel auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit passiert. Die durch die Einschnitte gesunkenen Lohnstückkosten sollten sich in steigenden Exporten niederschlagen. Das Land muss ja einmal seine Importe wieder selbst finanzieren und so die Auslandsverschuldung abbauen. Mit der gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit kann auch das Wachstum wieder einsetzen.

Warum soll es keinen anderen Weg geben?
KEUSCHNIGG: Für ein Konjunkturpaket zur Nachfragestimulation fehlt den Griechen Zugang zu Kapital. Auch von höherer Nachfrage im übrigen Europa kann Griechenland sich nur dann ein großes Stück abschneiden, wenn es konkurrenzfähig ist. Es ist immer die Rede vom Diktat der Finanzmärkte, wer wirtschaftlich stark ist, steht unter keinem Diktat.

Wie steht es um die österreichische Wettbewerbsfähigkeit?
KEUSCHNIGG: Österreich ist ein starkes Land. Wir können unsere Löhne selber verdienen. Gegenüber Deutschland, wo es Lohnspielraum nach oben gibt und man den Bürgern den Wohlstandsgewinn zukommen lassen sollte, hat Österreich etwas Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Grundsätzlich sollten die Banken noch stärker kapitalisiert werden.

Brauchen wir eine Bankenunion?
KEUSCHNIGG: Ein einzelnes Land kann eine Krise von großen Banken alleine nicht stemmen, wie sich in Irland und Spanien zeigt. Die Großbanken sind grenzüberschreitend in Europa engagiert. Wenn es Probleme gibt, dann sind alle Länder davon betroffen. Daher soll die Bankenregulierung auf zentraler Ebene erfolgen.

Bei Ihrer Antrittspressekonferenz haben Sie in den Wunden vieler Österreicher gerührt, weil Sie sich für eine Anhebung des Pensionsalters ausgesprochen haben.
KEUSCHNIGG: Deutschland hat das schon geschafft, und andere Länder auch. Was sind die Alternativen? Beiträge erhöhen, damit bürdet man die Lasten den Jungen auf. Pensionen kürzen hieße, die Last den Alten umzuhängen. Wenn man es über Generationen neutral gestalten will, hebt man das Ruhestandsalter in langsamen Schritten parallel mit der Zunahme der Lebenszeit an.