Merkel will bei G-20-Gipfel hart bleiben
Wachstumspaketen auf Kredit erteilt die deutsche Kanzlerin vor dem Gipfel der größten Wirtschaftsmächte eine Absage. Eine gemeinsame Haftung in der Euro-Schuldenkrise lehnt Merkel weiter kategorisch ab.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim G-20-Gipfel der Top-Wirtschaftsmächte hart bleiben und alle Forderungen nach gemeinsamer Haftung in der Euro-Schuldenkrise abschmettern. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Mexiko erteilte Merkel auch Wachstumspaketen auf Kredit eine Absage. Wachstum, das auf höherer Staatsverschuldung beruhe, durch schnelle Investitionen getrieben sei und damit nicht nachhaltig, vergrößere die Probleme, warnte sie am Freitag in Berlin bei einer Verbands-Veranstaltung.
Die G-20-Chefs kommen an diesem Montag und Dienstag in Los Cabos zu ihrem inzwischen siebenten Gipfel zusammen. Beherrschendes Thema wird die Euro-Schuldenkrise sein. Vor dem Gipfel wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt. Vom Ausgang werden wesentliche Weichenstellungen dafür erwartet, ob mit dem krisengeschüttelten Land erstmals ein Mitglied aus der Eurozone ausscheidet.
Die EU sowie die europäischen G-20-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien wollten vor dem Gipfel eine gemeinsame Linie ausloten. Für Freitagnachmittag hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine Telefonkonferenz mit den Staats- und Regierungschefs angesetzt. An den Gesprächen sollte auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso teilnehmen. In Los Cabos wird neben der EU-Kommission auch das angeschlagene Euro-Land Spanien als Gast vertreten sein.
Wie zuvor in ihrer Regierungserklärung zum G-20-Gipfel warnte Merkel vor einer Überforderung der Bundesrepublik. Deutschland müsse das Land sein, das seine Kräfte richtig einschätze und auf dieser Basis die richtigen Entscheidungen treffen. "Alle Mittel, alle Pakete wären am Ende ohne Wert, wenn sie uns überfordern und wir am Ende keinen Beitrag für die Stabilität Europas mehr leisten können."
Merkel betonte zudem: "Deutschland wird nicht zu überzeugen sein von all den schnellen Lösungen wie Eurobonds, Stabilitätsfonds, europäischen Einlagensicherungsfonds." Wenn man nur das machen würde, was die Märkte wollen, gebe es wieder keine politische Union.
US-Präsident Barack Obama, der am Sonntag nach Los Cabos reist, hatte die Europäer mehrfach zu schnellem und entschlossenem Handeln aufgerufen. Er dürfte dies auch in Los Cabos bekräftigen. US-Finanzminister Timothy Geithner nahm Deutschland in Schutz. Eine Lösung der Euro-Schuldenkrise sei nicht allein Sache Deutschlands. Außerdem sei es unfair, Berlin für Differenzen über Lösungen verantwortlich zu machen: "Es ist ein bisschen unfair, Deutschland als die einzige Quelle für das Problem zu sehen", sagte Geithner.
Merkel wird am Tag der Griechenland-Wahl später nach Los Cabos reisen als zunächst geplant. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, der auf Sonntagmitternacht verschobene Abflug zum G-20-Gipfel habe keine politischen Gründe. Er verwies erneut auf "terminliche und reisetechnische" Gründe. Auch andere europäische Regierungschefs würden erst am späten Sonntagabend abfliegen.
Hilfsorganisationen warnten angesichts der Milliarden zum Schutz des globalen Finanzsystems vor Abstrichen bei Mitteln für den Kampf gegen Hunger und Armut. Der Deutschlandchef der Hilfsorganisation One, Tobias Kahler, sagte: "Im Vergleich zu den enormen Kosten der Finanzkrise ist die Lösung der größten Armutsprobleme auch relativ preiswert."
Investitionen in die Landwirtschaft sind nach Angaben von Experten der klügste Weg, um Volkswirtschaften voranzubringen. Auch wird ein energisches Vorgehen der G-20 gegen Spekulationen mit Nahrungsmitteln gefordert. "Es muss für die G-20 höchste Priorität haben, die armen Menschen vor hohen Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln zu schützen", sagte der Oxfam-Sprecher Carlos Zarco.
In Los Cabos werden sich erstmal nach der Teilverstaatlichung des Erdölunternehmens YPF die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy treffen. Ein bilaterales Gespräch ist bisher nicht vorgesehen. Das argentinische Parlament hatte der Enteignung von 51 Prozent der YPF-Aktien zugestimmt, die sich in Händen des spanischen Mutterkonzerns Repsol befanden. Die Regierung in Madrid protestierte und schränkte als Gegenmaßnahme die Einfuhr von Biodiesel aus Argentinien ein.
