Iren stimmen am Donnerstag über Fiskalpakt ab
Irland ist das einzige EU Land in dem das Volk über die Ratifizierung des Fiskalpakts abstimmt. Nur Länder, die den Pakt unterzeichnen und umsetzen, erhalten künftig Mittel aus dem Euro-Rettungsfonds.
Foto © APSinn-Fein-Präsident Gerry Adams und Anhänger demonstrieren für ein Nein zum Fiskalpakt
Die Iren stimmen am Donnerstag über den europäischen Fiskalpakt ab. Der Vertrag macht striktere Budgetregeln und eine Schuldenbremse zur Pflicht. Die EU-Länder wollen damit die Lehren aus der Schuldenkrise ziehen. Denn eine Ursache des derzeitigen Finanzfiaskos liegt darin, dass die EU-Staaten die Budgetvorgaben aus Brüssel in den vergangenen Jahren immer wieder missachtet haben.
Teilnehmer
Von den 27 EU-Ländern beteiligen sich derzeit nur Großbritannien und Tschechien nicht. Die Ratifizierung findet nach nationalen Regeln statt, etwa durch eine Parlamentsabstimmung. Nur in Irland ist dafür eine Volksabstimmung vorgesehen. Ist der Vertrag einmal in Kraft getreten, sollen nur noch Länder Hilfe aus dem künftigen Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können, die den Fiskalpakt unterzeichnet und fristgerecht umgesetzt haben.
Schärfere Budgetdisziplin
Die Unterzeichnerstaaten müssen beim Haushaltsdefizit doppelt so scharfe Kriterien erfüllen wie bisher: Das strukturelle - also das von der Konjunkturentwicklung unabhängige - Defizit darf fortan die Grenze von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr überschreiten. Beim Verfehlen des Ziels werden automatisch Strafverfahren ausgelöst, die nur durch ein Mehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden können. Zielabweichungen sind nur für Länder erlaubt, deren Gesamtverschuldung "deutlich unter 60 Prozent" der Wirtschaftsleistung liegt.
Pflicht zur Schuldenbremse
Jedes Teilnehmerland muss eine Schuldenbremse im nationalen Recht verankern. Tut es das nicht, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der kann eine Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verhängen - bei größeren Staaten könnte das in die Milliarden gehen. Die Strafgelder der Euro-Staaten würden an den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM gehen, die anderer Staaten in den EU-Budget.
Geltung
Der Vertrag soll möglichst zum 1. Jänner 2013 in Kraft treten. Dazu müssen ihn mindestens zwölf Euro-Länder ratifiziert haben. Dann haben die Teilnehmer ein weiteres Jahr Zeit, um die Anforderungen wie die Schuldenbremse in ihr nationales Recht zu übertragen. Nach fünf Jahren will die EU versuchen, den Kern des bisher zwischenstaatlichen Vertrags in allgemeines EU-Recht zu überführen. Dazu müssten aber auch die bisherigen Verweigerer Großbritannien und Tschechien mit im Boot sein.
