Spindelegger: Kein Aufschnüren des Fiskalpakts
Vizekanzler und Außenminister Spindelegger hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat strikt gegen ein Aufschnüren des europäischen Fiskalpakts für mehr Budgetdisziplin ausgesprochen. Hier werde man keinen Konsens finden, anders hingegen wenn es um das Ziel Wachstum gehe.
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Finanzministerin Fekter hielt fest, dass sie wie ihr deutscher Amtskollege Schäuble gegen Eurobonds ist. Spindelegger meinte, man habe den Fiskalpakt monatelang diskutiert, für ein Aufschnüren sei jetzt kein Platz. Wenn es um das Wachstum geht, finde man einen Konsens, wenn es darum geht den Fiskalpakt aufzuschnüren, "da finden wir keinen Konsens". Zum Vorschlag Projektbonds einzuführen, erklärte er, man müsse hier die Details diskutieren.
Fekter gegen Eurobonds
Fekter betonte, wie Schäuble gegen Eurobonds zu sein. Sie habe "kein Verständnis" dafür, dass Österreich höhere Zinsen zahlen müsse. Solange die Haushaltsdisziplin in Europa nicht zur Gänze eingehalten wird und die Stabilität nicht erreicht ist, möchte sie Österreichs Bonität nicht aufs Spiel setzen. Dem neugewählten französischen Präsidenten Hollande empfiehlt sie, um Wachstum zu erzielen, einen Konsolidierungspfad wie in Österreich zu beschreiten mit Strukturreformen und gleichzeitigen Zukunftsinvestitionen. Wachstumsimpulse sollen jedenfalls nicht auf neuen Schulden aufbauen.
Bezüglich Griechenland möchte die Finanzministerin die kommenden Wahlen abwarten und hofft, dass danach eine tragfähige Regierungsbildung möglich wird. Ohne Einhaltung der Auflagen könne sie sich nicht vorstellen, dass der Internationale Währungsfonds "noch an Bord ist". Dann werde es aber schwierig, dem Land zu helfen, so Fekter.
Entscheidend für Finanzstaatssekretär Schieder ist nach eigenen Angaben die Frage, wie man Wachstum schaffen kann. Ein Weg hierfür seien Projektbonds. Hollandes Vorschlag, den Fiskalpakt um einen Wachstumspakt zu erweitern, möchte er jedenfalls nicht abqualifizieren, sondern diskutieren.
