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    Zuletzt aktualisiert: 24.03.2012 um 12:26 UhrKommentare

    Regierung Monti verteidigt umstrittene Arbeitsmarktreform

    Die italienische Regierung verteidigt ihre umstrittene Arbeitsmarktreform, die sie am Freitag verabschiedet hat. "Wir wollen keine sozialen Spannungen verursachen. Wir wollen nicht die Rechte der Arbeitnehmer beschneiden", kommentierte Arbeitsministerin Elsa Fornero am Samstag. Die Reform, die unter anderem eine Auflockerung des Kündigungsschutzes vorsieht, werde zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts beitragen. "Das wird Investitionen anziehen, die unsere Wirtschaft fördern werden", versicherte die Ministerin im Gespräch mit Journalisten.

    Die Reform wird von Italiens Partnerländern in der Europäischen Union als wichtiges Element im Kampf gegen die Staatsverschuldung gewertet. Sie trifft aber vor allem bei den Gewerkschaften auf erbitterten Widerstand. Diese lehnen insbesondere die Abschnitte ab, die es Unternehmern leichter machen sollen, Mitarbeiter zu entlassen. Sie haben bereits einen achtstündigen Generalstreik gegen die Reform angekündigt.

    "Werden Rechte der Arbeitnehmer nicht beschneiden"

    Die Regierung Monti beschloss, die umstrittene Arbeitsmarktreform ohne die Zustimmung der Gewerkschaften im Parlament durchzubringen. Allerdings wird das Vorhaben nicht per Eilverfahren behandelt, sondern als einfaches Gesetzespaket ins Parlament eingebracht. Das bedeutet, dass mit einer Verabschiedung nicht vor dem Sommer zu rechnen ist. Premier Mario Monti zeigt Mut: Zweimal hatte sein Vorgänger Silvio Berlusconi bereits versucht, die Bestimmung abzuschwächen. Beide Male gab er diese Versuche nach tagelangen Massenprotesten auf.

    Die Chefin des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Susanna Camusso, kritisierte den Beschluss der Regierung, ohne die Zustimmung der stärksten Arbeitnehmerorganisation die Reform im Parlament durchzubringen. Monti würde alle Lasten für die Neuordnung Italiens auf die Arbeiter und Pensionisten abladen.

    Monti kann mit der vollen Unterstützung von Präsident Giorgio Napolitano rechnen. Die Reform werde zu keinen willkürlichen Massenkündigungen führen, wie die Gewerkschaften behaupten, versicherte Napolitano. "Das Drama in Italien ist die Krise, die zur Schließung von Betrieben führt. Den Arbeitnehmern droht der Jobverlust, nicht wegen der Auflockerung des Kündigungsschutzes, sondern wegen der Rezession. Man muss auf Investitionen und auf neue Initiativen setzen, die die Jugendbeschäftigung fördern", betonte Napolitano.

    Die Reform droht die Koalition zu spalten, die Monti im römischen Parlament unterstützt. Spitzenmitglieder der Demokratischen Partei (PD), Italiens zweitstärkster Partei, sympathisieren mit der Position des CGIL-Verbands. PD-Chef Pierluigi Bersani drückte seinen Ärger darüber aus, dass Monti alle Einwände seiner Partei gegen die Reform einfach beiseitegeschoben habe. Die PD hatte den Vorschlägen des Ministerpräsidenten zur Reform des Arbeitsmarkts zuerst zugestimmt. Der linke Flügel der Partei übte jedoch Druck auf Bersani aus und verlangte Änderungen. Dies könnte nun zu einem Streit zwischen den rechten und linken Strömungen innerhalb der PD führen.


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