Wichtige Fragen und Antworten zur ÖVAG-Pleite
Der Staat muss die ÖVAG retten und dem Spitzeninstitut der Volksbanken eine Milliarde Euro zuschießen. Was aber bedeutet das für die vielen Kunden der regionalen Volksbanken? Müssen auch Sie mit Einbußen rechnen?
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Muss ein Kunde einer regionalen Volksbank ob der letzten Entwicklungen bei der Konzernmutter ÖVAG um sein Geld bangen?
ANTWORT: "Nein, zum jetzigen Zeitpunkt sicher nicht", erklärt Roland Mestel, Professor am Institut für Banken und Finanzierung an der Grazer Karl-Franzens-Universität. Die regionalen Volksbanken sind juristisch selbstständig und funktionieren wirtschaftlich sehr gut. Hinzu kommt, dass in Österreich jedes Kreditinstitut Einlagen in gewisser Höhe garantieren muss. Gesichert sind Sparbücher, Guthaben auf Konten und Bausparverträge. "Ein Fonds", so Mestel, "ist Sondervermögen, das von einer Bank nur verwaltet wird." Bei einem Konkurs des Instituts bleibt der Fonds beim Anleger.
Bis zu welcher angesparten Summe gilt die Einlagensicherung für den Sparer?
ANTWORT: Die gesetzlich verankerte Einlagensicherung für Spar-, Termin-, Giro- und Bauspareinlagen schützt die Ersparnisse für jede Person pro Bank bis zu einer Höhe von 100.000 Euro. Im Herbst 2008 war in Österreich aus Angst vor Kapitalflucht die Einlagensicherung für Personen wegen der Wirtschaftskrise von 20.000 Euro auf eine unbegrenzte Höhe gehoben worden, seit Jänner 2010 ist sie wieder mit 100.000 Euro begrenzt.
Wann hilft der Staat dem Sparer mittels der gesetzlich festgelegten Einlagensicherung?
ANTWORT: Können die Banken auch mittels ihrer Verbände keine Garantien mehr ab-geben, greift der Staat ein. Es muss aber nicht gleich mit dem Instrument der Einlagensicherung sein. So hat die Regierung gestern klar gemacht, dass ein Schuldenerlass und eine Teil-verstaatlichung der ÖVAG dem Staat billiger komme. Wäre der Einlagensicherungsfall eingetreten, wäre das Risiko für Österreich laut Kanzler Faymann bei 13 Milliarden Euro gelegen.
Wie sichern sich heimische Banken gegenseitig ab?
ANTWORT: In Österreich gibt es fünf Haftungsverbände. Meldet eine Bank Zahlungsprobleme an, sollen zumindest die Einlagen der Sparer von anderen Banken in diesem Verband aufgefangen werden. Die regionalen Volksbanken haften füreinander etwa über die Schulze-Delitzsch- Haftungsgenossenschaft. Auch die Raiffeisenbanken oder die Sparkassen haben ihre eigenen Rettungsboote. Als letzte Instanz soll der Staat für den Anleger rettend eingreifen.
Wie häufig kam es in Österreich bisher wirklich zu Bankpleiten?
ANTWORT: Zwischen 1927 und 1937 kam es 62 zu Konkursfällen bei heimischen Banken. Drohende Pleiten und Rettungsaktionen gab es immer wieder, von 1975 bis heute gingen acht weitere, durchwegs kleinere Institute in Konkurs, zuletzt im August 2001 die General Commerce Bank (Wien), die Trigon Bank (Wien, 2001), die Diskont Bank (Wien, 1998) und die Riegerbank AG (Wien, 1998). Die Konkursverfahren erstrecken sich oft über mehrere Jahre.
Wie sieht die Struktur der Volksbank AG in Zukunft aus? Welchen Anteil wird der Staat halten?
ANTWORT: Die ÖVAG gehörte zuletzt zu 60,8 Prozent der Volksbanken Holding, das ist der Kreis der 62 regionalen Volksbanken. 23,4 Prozent hält noch die deutsche DZ-Bank Gruppe, 9,4 Prozent die Victoria Gruppe (Ergo) und 5,7 Prozent die RZB. Der Staat wird künftig bis zu 49 Prozent halten. Das wäre dann der Fall, wenn die DZ Bank, Ergo und die RZB aussteigen. Lassen diese ihre Anteile nur verwässern, wären künftig 41 bis 44 Prozent in Staatshand.
Wirkt sich die Rettung der Volksbank auch auf das österreichische Staatsdefizit aus?
ANTWORT: Ja - im Ausmaß von zumindest 700 Millionen Euro. Damit das Defizit nicht im heurigen Jahr über die Drei-Prozent-Marke rutscht, greift die Regierung zu einem Trick. Den Beziehern von Betriebspensionen wird die pauschale Versteuerung ihres Kapitalstocks zu einem günstigen Satz angeboten, sie ersparen sich dadurch die jährliche Versteuerung. Die pauschale Besteuerung spült im Schlüsseljahr 2012 Mittel ins Budget.
