China lässt die Europäer zappeln

Peking bekräftigt, sich an der Euro-Rettung beteiligen zu wollen. Auf konkrete Angaben, wie und wann, ließ man sich nicht ein. Die gegenseitige Abhängigkeit als Rettungsanker in der Krise? Die Liste der Streitthemen ist dafür wohl zu lang.

Foto © APA

Die Europäer können bei der Bewältigung der Euro-Krise mit tatkräftiger Unterstützung aus China rechnen. Das bekräftigte Premierminister Wen Jiabao beim 14. EU-China-Gipfel in Peking. "Wir werden unseren Worten auch Taten folgen lassen", erklärte der Regierungschef, der Anfang Februar gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt hatte, dass China in die europäischen Rettungsfonds investieren wolle. Auf konkrete Angaben zur Höhe des geplanten Engagements warteten die Europäer aber auch gestern vergeblich.

Die Schuldenproblematik war das Hauptthema des eintägigen Treffens in Pekings Großer Halle des Volkes. Der ursprünglich für vergangenen Oktober geplante Gipfel war damals wegen der Eurokrise verschoben worden. Angesichts der turbulenten weltwirtschaftlichen Lage betonten alle Seiten die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit. "Als zwei große Wirtschaftspartner teilen die Europäische Union und China die Verantwortung, die Herausforderungen unserer Zeit anzupacken", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Abhängig

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, die EU sei Chinas größter Handelspartner und der größte Kunde chinesischer Waren. "Die wirtschaftlichen Beziehungen sind ein Zeichen dafür, wie sehr wir mit einander verbunden und von einander abhängig sind", so Barroso. Chinas Premier Wen erklärte seinerseits, angesichts der wachsenden Abhängigkeiten habe Peking ein unmittelbares Interesse am Erfolg der europäischen Reformmaßnahmen.

Doch trotz der demonstrativen Einigkeit mussten sich die Chinesen auch harsche Kritik gefallen lassen, vor allem von Seiten der europäischen Wirtschaft. Bei einem parallel laufenden Treffen von Unternehmensführern beschwerten sich europäische Manager über mangelnden Marktzugang und ungleiche Behandlung. Sie forderten unter anderem einen verbesserten Schutz von Patentrechten, die Abschaffung des Zwangs zum Technologietransfer und ein Ende der künstlichen Verknappung von dringend benötigten Rohstoffen wie den Seltenen Erden, die fast ausschließlich in der Volksrepublik gefördert werden.

Handelskrieg

Die lange Liste an Streitthemen zwischen Europa und den Chinesen droht immer wieder in einen offenen Handelskrieg zu münden. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte im Januar ein Gesetz angekündigt, mit dem die Europäer auf den chinesischen Protektionismus reagieren wollen. Die Chinesen hatten ihrerseits vergangene Woche angekündigt, dass ihre Fluglinien nicht die seit Jahresbeginn in der EU verlangten Emissionszertifikate kaufen werden.

Im Syrien-Konflikt beharrte Wen auf der chinesischen Position, dass Sanktionen des UN-Sicherheitsrats nicht die richtige Methode seien, um die Gewalt zu beenden. Die dringlichste Aufgabe in Syrien sei es, "Krieg und Chaos" zu verhindern. Als Schlüsselakteur behandelt Peking dabei die Arabische Liga. Man werde das Gespräch mit den arabischen Staaten suchen, hieß es aus dem Außenministerium in Peking. Eine UN-Resolution im Sicherheitsrat war kürzlich am gemeinsamen Veto Chinas und Russlands gescheitert.