Rating-Ausblick: Regierung demonstrativ gelassen
Von der Regierung hieß es, das eben beschlossene Sparpaket sei von der US-Ratingagentur nicht ausreichend berücksichtigt worden. Am Anleihenmarkt hatten die Abwertungen zunächst keine Auswirkungen, auch Europas Leitbörsen zeigten geringe Veränderungen.
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Die Regierung sieht anlässlich des negativen Ausblicks für die Bonität Österreichs durch die Ratingagentur Moody's keinen Anlass für unmittelbare Maßnahmen. Das jüngst präsentierte Sparpaket sei ausreichend, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat. Er ging ebenso wie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) davon aus, dass Moody's bei seinem Rating das Sparpaket noch nicht zur Gänze bewertet habe.
"Das Sparpaket ist ausreichend", sagte der Vizekanzler. Auf einige Punkte, die Moody's als Begründung anführe, habe Österreich ohnehin keinen oder kaum Einfluss, meinte er in Bezug auf das negativ bewertete Umfeld Österreichs. Was die Schuldenentwicklung hierzulande betreffe, sei das Sparpaket "offensichtlich noch nicht voll berücksichtigt". Dennoch sei der negative Ausblick "schmerzhaft". Bei den Banken habe man ohnehin schon einige Maßnahmen getroffen, die auch greifen würden. Das Risiko in Osteuropa allerdings könne man "nicht von hier aus steuern".
Ähnlich äußerte sich Fekter. Moody's habe die europäische Bewertung am Freitag fertiggestellt, quasi parallel habe die Regierung das Sparpaket präsentiert. "Unser Engagement, die Schulden zurückzudrängen, wurde noch nicht im vollen Umfang bewertet". Auch sie fand den negativen Ausblick "schmerzhaft", doch man habe es hier mit vielen Faktoren zu tun, "die wir nicht alleine schultern können". In der Schuldenentwicklung werde man ab dem nächsten Jahr den "Break-even" erreichen.
Gefragt nach einer möglicherweise weiteren Bankenhilfe vom Staat meine sie, man müsse schauen, wie sich die Situation entwickle. Fekter verwies ebenso wie Schieder auf die Maßnahmen, um die Eigenkapitalquote der Banken auf neun Prozent zu bekommen. Bis Sommer 2012 sei das Ziel, so der Staatssekretär, und "ich höre, sie bringen das zusammen". Den Spielraum für weitere Staatshilfen sähe er ohnehin "erheblich geschmolzen". Auch Schieder bezweifelte weiters, ob Moody's das Sparpaket bereits eingepreist habe. Er zeigte sich aber erfreut, dass Österreich das Triple-A erhalten bliebt.
