1,8 Milliarden im Gesundheitsbereich sparen
Dieses Ziel habe er in einer ersten Verhandlungsrunde mit Gesundheitsminister Alois Stöger gesetzt. Während der ÖVP-Klubobmann die Krankenkassen "auf einem guten Weg" sieht, hält er vor allem im Spitalsbereich Reformen für notwendig.
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Die ÖVP will im Zuge des geplanten Sparpakets im Gesundheitsbereich 1,8 Milliarden Euro bis 2016/17 einsparen. Mit einer Beschränkung des Ausgaben-Anstiegs auf die Höhe des Wachstums der Wirtschaftsleistung wäre dieses Ziel erreichbar, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Diese Zahlen habe er in einer ersten Verhandlungsrunde mit Gesundheitsminister Alois Stöger (S) vor Weihnachten außer Streit gestellt. Dieses erste Gespräch habe eine "gute inhaltliche und atmosphärische Basis" gelegt, nächste Woche werden die Gespräche fortgesetzt.
Man habe sich auf das Ziel verständigt, den Kostenanstieg auf das BIP-Wachstum zu begrenzen, erläuterte Kopf. In den vergangenen 20 Jahren seien die Einnahmen mit dem BIP um 3,75 Prozent gewachsen, die Ausgaben jedoch um 5,5 Prozent. Eine Senkung der Ausgaben auf das BIP-Wachstum würde bis 2016/17 Kostendämpfungen von 1,8 Milliarden Euro bedeuten, rechnete Kopf vor.
Während der ÖVP-Klubobmann die Krankenkassen "auf einem guten Weg" sieht, hält er vor allem im Spitalsbereich Reformen für notwendig. Im stationären Bereich seien die Kosten seit 2000 um 4,5 Prozent und im Ambulanzbereich um sechs Prozent gestiegen. Als eine Möglichkeit, die Kosten zu senken, ist Kopf mit Stöger einer Meinung, dass man wie bei den Krankenkassen die Verteilung von Finanzmitteln an die Erreichung von vorgegebenen Zielen knüpfen könnte. Mit der schon beschlossenen Novelle zum Kranken- und Kuranstaltengesetz (KAKuG), die den Spitalsträgern Effizienzsteigerungen durch Schwerpunktbildungen und Spezialisierungen ermöglicht, hält Kopf Einsparungen von 200 Millionen Euro für möglich. Das wäre mehr als ein Zehntel des insgesamt angepeilten Volumens.
Sonstige Maßnamen "in Verhandlung"
Welche Maßnahmen die ÖVP sonst noch anstrebt, um das Einsparungsvolumen zu erzielen, wollte Kopf nicht verraten. Er versicherte nur, dass einige "in Verhandlung" seien. Der ÖVP-Klubobmann will sich an die Vorgabe von Bundeskanzler Werner Faymann (S) halten, vorerst nicht mehr über Einzelmaßnahmen in der Öffentlichkeit zu sprechen. Kopf hält dies für eine "vernünftige Aufforderung".
Fortführen will der ÖVP-Klubobmann den Konsolidierungsweg der Krankenkassen, der zu einer deutlichen Entlastung beitrage. Mit dem Konsolidierungspfad, wonach Mittel aus dem Strukturfonds nur bei Erreichen der Finanzziele ausgeschüttet werden, habe man erreicht, dass die Kostensteigerung unter dem BIP-Wachstum geblieben sei. "Das geht in die richtige Richtung." Deshalb drängt Kopf darauf, dass dieser Pfad strikt weiter eingehalten wird. Einer Zusammenlegung von Krankenkassen kann der ÖVP-Klubobmann nicht viel abgewinnen. Das würde aus seiner Sicht nicht viel bringen, in der Verwaltung sei "nicht das große Geld zu holen". Eine schon weitgehend ausverhandelte Zusammenlegung der Kassen von Bauern und Selbstständigen ist vor einigen Jahren im letzten Moment gescheitert. Dass die ÖVP die Mehrwertsteuer auf Medikamente wieder von zehn auf 20 Prozent anheben wolle, wie der "Kurier" in seiner Donnerstag-Ausgabe berichtet, dementierte Kopf: "Das ist völlig aus der Luft gegriffen."
Ein Vorziehen der geplanten Spitalsreform für das jetzige Sparpaket hält der ÖVP-Klubobmann nicht für machbar. Einzelmaßnahmen seien in Verhandlung, damit müsse man nicht bis 2013 warten. Aber die angestrebte Konzentration der Finanzströme - die Finanzierung aus einer Hand - werde nicht so schnell gehen. Dafür müsse man "ein Partnerschaftsmodell" zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung erarbeiten. "Dafür muss man sich Zeit nehmen", bestätigte Kopf den Zeitplan, wonach man bis Sommer oder Herbst 2012 mit den Verhandlungen fertig sein will, um im Jahr 2013 mit der Umsetzung beginnen zu können.
