AAA wie Austria - nicht mehr lange

Die Ratingagentur Standard & Poor's senkt den Ausblick ("Credit Watch") für alle sechs Euro-Staaten, die noch die höchste Bonität AAA haben, auf negativ - auch für Österreich. Die Bonität könnte in 90 Tagen herabgestuft werden. Es ist ein Warnschuss vor dem Euro-Gipfel.

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Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat am Montagabend das Rating von 15 Euroländern unter Beobachtung gestellt. Die Ankündigung des "CreditWatch Negativ" bedeutet eine Wahrscheinlichkeit von über 50 Prozent, dass es in den nächsten 90 Tagen zu einer Abstufung kommt. Österreich droht demnach ebenso wie den anderen Staaten mit Bestnote der Verlust der Bewertung AAA, die eine relativ günstige Refinanzierung der Kredite ermöglicht. S&P will möglichst rasch nach dem EU-Gipfel Ende dieser Woche entscheiden, ob sie tatsächlich einzelne oder alle Euro-Länder herabstuft, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens vom Montagabend.

Ein Punkt Verlust

Österreich drohe dabei ebenso wie den Triple-A-Ländern Deutschland, Niederlande, Finnland und Luxemburg aber auch Belgien eine Abstufung um einen Punkt. Die anderen Staaten, also auch das AAA-Land Frankreich, könnten bis zu zwei Punkte schlechter gestellt werden. Als Auslöser für ihre Entscheidung nennt die US-Ratingagentur ihre Überzeugung, dass systemische Belastungen in der Eurozone in den abgelaufenen Wochen gestiegen sind bis zu einem Ausmaß, dass sie nun auf die ganze Eurozone einen Abwärtsdruck ausüben.

Fünf Faktoren seien dafür ausschlaggebend: Eine Verringerung der Kredite, deutlich höhere Risikoprämien für immer mehr Eurostaaten, auch für solche, die noch ein AAA-Rating haben, anhaltende Uneinigkeit zwischen den europäischen Politikern über die notwendigen Maßnahmen, hohe Verschuldung der Öffentlichen Hand in einem großen Teil der Eurozone sowie das steigende Risiko einer Rezession im Jahr 2012.

Die Europäische Politik war auf die Herabstufung gut vorbereitet. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) reagierten praktisch zeitgleich mit der Aussendung von S&P in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Die Mitteilung der US-Ratingagentur Standard & Poor's wurde der österreichischen Bundesregierung zur Kenntnis gebracht. Österreich und die Mitgliedstaaten der Eurozone haben bereits Maßnahmen gesetzt, um die Haushaltsdefizite und Schuldenstände nachhaltig zu senken. Die österreichische Bundesregierung handelt entschlossen und wird sowohl auf europäischer Ebene wie auch in Österreich selbst die entsprechenden Maßnahmen vorbereiten und umsetzen. Ziel der Bundesregierung ist es, die Staatsschuldenquote konsequent abzubauen", heißt es darin.

"Merkozy" will reagieren

In einer ähnlich klingenden, innerhalb von wenigen Minuten verbreiteten gemeinsamen Stellungnahme betonten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ihren festen Willen, die Eurozone mit allen notwendigen Maßnahmen zu stabilisieren. Man nehme die Ankündigung zur Kenntnis.

Der Sprecher des österreichischen Finanzministeriums verwies auf "externe Faktoren, die nicht von Österreich beeinflussbar sind", die dazu geführt hätten, dass das Rating des Landes unter Beobachtung gestellt wurde. Nun sei es "umso wichtiger, dass der Gipfel am Freitag konkrete Fortschritte bringt", die Opposition solle ihren Widerstand gegen eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung aufgeben.

Ein Verlust der Topnote für die sechs kreditwürdigsten Länder der Eurozone hätte auch Folgen für den Euro-Rettungsfonds EFSF, der wie seine garantiegebenden Länder ebenfalls mit der Bestnote bewertet ist. Nur Zypern und Griechenland wird von Standard and Poor's keine weitere Herabsenkung der Bonität angedroht: Bei Zypern ist der Ausblick bereits negativ, die Kreditwürdigkeit Griechenlands liegt ohnehin an der Grenze zur Zahlungsunfähigkeit.

Auch die anderen beiden großen Ratingagenturen Moody's und Fitch prüfen derzeit die Kreditwürdigkeit der Euro-Länder, vergeben aber vorerst noch einen stabilen Ausblick.