Bremse bleibt gebremst

Am Dienstag wird die "Schuldenbremse" beschlossen. Wohl nur als einfaches Gesetz, weil das BZÖ nicht mitmachen will. Zuerst wurde Zustimmung signalisiert, dann folgte der Rückzieher von BZÖ-Chef Josef Bucher.

Foto © APJosef Bucher wird zum Zünglein an der Waage

Zumindest eines scheint gewiss: Am Dienstag wird im Nationalrat eine "Schuldenbremse" beschlossen, mit der Regierungen künftig zum Sparen angehalten werden. Fraglich bleibt nur, wie verbindlich diese Regelung sein wird. Denn um sie in den Verfassungsrang zu heben, benötigen Rot und Schwarz die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei. Gibt es diese nicht, wird die neue Regelung als einfaches Gesetz beschlossen.

Das BZÖ hatte zuletzt als einzige Oppositionspartei Zustimmung signalisiert. Doch Sonntagabend zog sich BZÖ-Chef Josef Bucher zurück: Die Koalitionsparteien hätten sich "keinen Millimeter" bewegt, weitere Verhandlungen würden "keinen Sinn" ergeben. Was Bucher, der mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf verhandelte hatte, besonders empört: dass sein Wunsch nach einem Termin bei Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter (beide ÖVP) nicht erhört wurde.

"Kindisch", nennt Kopf dies. Er wirft Bucher "Scheingespräche" vor, die Orangen seien "nicht willens, staatspolitische Verantwortung zu tragen." Spindelegger bezeichnet die Opposition als "unverantwortlich".

Fekter "gibt nicht auf"

Unterdessen hoffen Fekter und ihr roter Staatssekretär Andreas Schieder auf eine Einigung mit dem BZÖ in letzter Sekunde. "Ich gebe nicht auf", sagt Fekter.

Auf die zwei anderen Oppositionsparteien können SPÖ und ÖVP freilich noch weniger bauen: "Mir ist egal, was sie mit dieser Schuldenbremse in der Verfassung oder nicht machen", sagt die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Für FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache ist das Vorgehen der Bundesregierung schicht "unakzeptabel."

Welche Wirkung eine einfache Schuldenbremse haben würde, ist derzeit unklar - jedenfalls eine noch geringere als eine in der Verfassung verankerte Bremse. Der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny, findet die Absage der Opposition zwar "sehr bedauerlich", eine Prognose, wie sich das auf das Triple A-Rating Österreichs auswirken könnte, wagt er aber nicht.

Am Montag zeigten die gescheiterten Verhandlungen noch keine Wirkung. Nachdem die Renditen für österreichische Staatsanleihen Ende November auf einen Höchststand von 3,93 Prozent geklettert waren, sanken sie gestern früh auf 3,37, am Nachmittag auf 3,19. Damit unterscheidet sich Österreich nicht von anderen EU-Ländern. Seitdem die Europäische Zentralbank wieder Anleihen kauft, ist der Trend positiv.