Unterschiedliche Ansichten zu Euro-Bonds vor Treffen Merkel-Sarkozy

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy treffen sich am Dienstag in Paris zu Beratungen über die europäischen Schuldenkrise. Sie wollen danach Vorschläge zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Euro-Zone vorlegen.

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Die von südlichen Euro-Ländern geforderte Einführung gemeinsamer Anleihen (Euro-Bonds) soll dagegen nicht auf der Agenda stehen. Die deutsche Regierung lehnt diese sogenannten Eurobonds ab, weil sie dadurch höhere Zinsbelastungen für Deutschland sowie eine laxere Haushaltspolitik der Schuldensünder-Staaten befürchtet. Druck macht allerdings auch die heimische Opposition: SPD, Grüne und Linke sprechen sich für derartige Anleihen aus, zumindest unter bestimmten Bedingungen. Auch aus der deutschen Wirtschaft traten zuletzt Befürworter einer solchen Lösung hervor.

Griechenland für Euro-Bonds

Der Ministerpräsident des schwer angeschlagenen Griechenland sprach sich am Vorabend des Treffens Merkel-Sarkozy für die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder ausgesprochen. Wie das Büro von Giorgos Papandreou am Montagabend mitteilte, telefonierte Papandreou mit seinem französischen Amtskollegen Francois Fillon. Dabei sei betont worden, dass die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels vom 21. Juli so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden müssten. Papandreou habe sich zudem klar für Euro-Bonds ausgesprochen, hieß es.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager hält Euro-Bonds in der Schuldenkrise indes nicht für das Mittel der Wahl. Gemeinsame Euro-Zonen-Anleihen oder die Ausweitung des Rettungsschirms seien keine "Wundermittel", sagte Jager am Montag. Diese Haltung sei nicht automatisch anti-europäisch, fügte er hinzu. Der Finanzminister mahnte, es sei wichtig, weitreichende Vereinbarungen für die Aufsicht über die Staatsfinanzen einzelner Euro-Staaten zu treffen. Europa benötige eine strengere Aufsicht, um die Gemeinschaftswährung Euro über lange Sicht zu erhalten. Er habe in Brüssel für ein unabhängiges Institut geworben, um die Einhaltung des Stabilitätspakts zu prüfen und die Haushaltsdisziplin durchzusetzen.

Widerstände gegen Euro-Bonds dürften auch aus Österreich oder Finnland kommen.