GM heißt jetzt "Government Motors"

Nur halb im Scherz wird in Washington ein neuer Name für den angeschlagenen US-Autokonzern GM kolportiert.

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"Government Motors" soll die Abkürzung jetzt bedeuten. Der Spott veranschaulicht, wer inzwischen wirklich das Sagen bei General Motors hat: das Government, die US-Regierung.

Eingriff der Regierung. In den traditionell eher wirtschaftsliberal eingestellten Vereinigten Staaten erfüllt der massivste Eingriff der Regierung in die Industrie seit einem halben Jahrhundert so manchen Bürger mit Schrecken. Die Regierung von Präsident Barack Obama übernimmt das Steuer bei GM - mit allen Risiken für den Steuerzahler.

Industriedrama. Regierungsvertreter versuchen zwar, sich als widerwillige Spieler in dem Industriedrama darzustellen, zum Handeln gezwungen durch die Schwere der Krise und die noch weitreichenderen Folgen der Untätigkeit. Sie betonen, dass sie nicht die Absicht hätten, das tägliche Geschäft bei GM zu steuern.

Kosten. Aber angesichts der Riesensummen, um die es geht, ist die Regierung wohl kaum nur passiver Beobachter. Fast 20 Mrd. Dollar (14,4 Mrd. Euro) haben die Vorgängerregierung von George W. Bush und ihre Nachfolger schon in den unter der Wirtschaftskrise und früheren Versäumnissen taumelnden Autoriesen gesteckt. Weitere Milliardenbeträge dürften folgen.

Konkurs. Sollte GM Anfang nächste Woche Konkurs anmelden, könnten die Regierungen der USA und Kanadas mit 70 Prozent der Anteile an dem Konzern dastehen, wenn sich der Staub des gerichtlichen Restrukturierungsverfahrens gelegt hat. Der überwiegende Teil der Aktien wäre im Besitz des US-Finanzministeriums.

Regierung. Doch schon jetzt ist der Regierungseinfluss bei dem Opel-Mutterkonzern deutlich: Am 31. März, am Tag, nachdem er GM-Chef Rick Wagoner geschasst hatte, setzte Obama dem Konzern eine Frist bis 1. Juni, massive Einschnitte vorzunehmen. Es war das Finanzministerium, das GM anwies, den Anleihebesitzern nicht mehr als 10 Prozent der Aktien als Abfindung für Ansprüche im Volumen von 27 Mrd. Dollar anzubieten - was die Gläubiger empört ablehnten.

Management. Obamas Auto-Task-Force bemüht sich seit Februar beim Management, der Gewerkschaft, den Anleihegebern und der Händlerschaft um Konzessionen. Die Kommission wird geleitet von Steven Rattner, einem ehemaligen Wall-Street-Mann und Spitzen-Spendensammler für Obamas Demokraten, sowie von Ron Bloom, einem Sanierungsspezialisten, der auch schon als Berater für die Vereinigte Stahlarbeitergewerkschaft tätig war. Es war Rattner, der Wagoner von seinen Rausschmiss durch Obama in Kenntnis setzen musste.

Empfehlungen. "Wir versuchen, uns an das Prinzip des Präsidenten zu halten, dass wir nicht zur Führung des Konzerns da sind", sagte Bloom. "Wir sind diejenigen, die Empfehlungen geben müssen für Entscheidungen über große Beträge von Steuergeldern. Deshalb haben wir ungeheuer große Verantwortung. Aber wir sind nicht das Management der Firma."

Antrag. Ein Konkursantrag von GM noch in dieser Woche gilt nach Einschätzung von Beobachtern in Washington als unwahrscheinlich. GM und die Regierung dürften bis zur Deadline am 1. Juni warten, bevor sie ihren nächsten Schritt bekanntgeben.

Eine Sanierung unter Aufsicht des Insolvenzgerichts könnte für GM die beste Lösung sein, auch wenn sie den Firmenstolz verletzt. Der Konzern könnte daraus mit einem Bruchteil seiner Schulden und aus bisherigen Gepflogenheiten stammenden Kosten für die Pensionisten hervorgehen, ferner mit einem weitaus beherrschbareren Händlernetz. Die Befürchtung, dass die Insolvenz Autokäufer abschreckt, hat sich zumindest bei Chrysler nicht bestätigt.

Reorganisation. Allerdings dürfte die Reorganisation bei GM länger dauern und hält - nicht zuletzt wegen der Verstrickung der Politik - möglicherweise größere Risiken. "Politiker und Interessengruppen sind keine guten Geschäftsleute. Ihr Einfluss kann eine Firma sehr wohl in eine unvorhergesehene, vielleicht sogar tödliche Richtung führen", meint der frühere Chef der American Motors Corporation und heutige Wirtschaftsprofessor Gerald Meyers.