Arbeitslosigkeit: Faymann "akzeptiert jedes Budgetdefizit"

Man dürfe die soziale Sprengkraft von Arbeitslosigkeit nicht unterschätzen, so der SP-Kanzler. Er wolle kurzfristig jedes Defizit hinnehmen, um eine höhere Arbeitslosigkeit zu verhindern.

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Bundeskanzler Werner Faymann (S) würde derzeit "jedes Budgetdefizit" akzeptieren, wenn über den gesamten Zyklus ein konsolidiertes Budget steht. Aber nicht als Dauerlösung, sondern nur kurzfristig, um etwa eine höhere Arbeitslosigkeit zu verhindern, sagte Faymann am Donnerstag am Rande der 37. Volkswirtschaftlichen Tagung.

Sprengkraft die Hoffnungslosigkeit. Untersuchungen der Wirtschaftskrise von 1930 und auch heute würden zeigen, dass man nicht unterschätzen dürfe, welche soziale Sprengkraft die Hoffnungslosigkeit - ausgelöst etwa durch Arbeitslosigkeit - für Menschen bedeute, so der Bundeskanzler bei seinem Vortrag. Daher komme der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in dieser kritischen Phase eine wichtige Stellung zu, bis die Rahmenbedingungen wieder normal funktionieren.

Anstieg noch nicht vorbei. In den 30er Jahren habe die Arbeitslosigkeit 26 Prozent betragen, derzeit seien es in Österreich 4,5 Prozent. Aber man wisse, dass der Anstieg noch nicht vorbei sei. In Europa gebe es 80 Mio. Menschen, die in der Gefahr leben, in die Armutszone zu kommen. Laut Prognosen werde sich diese Zahl in den nächsten Monaten um 50 Prozent erhöhen. Ob Privatkonkurse, Arbeitslosigkeit oder die Frage, ob man einen Ausbildungsplatz bekommt, diese sozialen Fragen hängen eng mit der Frage der Sicherheit der Finanzmärkte, der Stabilität in Europa zusammen. Sicherheit und Vertrauen, seien Voraussetzungen um auch den Arbeitsmarkt wieder positiv gestalten zu können. Notenbanken, europäische und ínternationale Einrichtungen hätten da schon vieles geleistet.

Krise kurz halten. Staaten könnten allerdings Konjunkturpakete nicht endlos wiederholen. Deshalb sei eines der wichtigsten Ziele in dieser Zeit, die Krise kurz zu halten. Dies einerseits aus Gründen der Vermeidung von persönlichem Leid, aber auch den wirtschaftlichen Möglichkeiten gegenzusteuern, die ja von Defiziten bezahlt werden, die der Staat mache.

Maßnahmen. Gegenzusteuern heiße in Österreich, dass die Bundesregierung in diesem Jahr 5 Mrd. Euro einsetzt. Davon falle die Hälfte auf die Tarifreform. Andere Maßnahmen, die ebenfalls das Budget belasten würden, befänden sich in Umsetzung. Gemeinsam mit den Bundesländern und anderen Institutionen seien es bis zu 8 Mrd. Euro. Damit sollten zumindest 40.000 bis 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Bei 250.000 arbeitslosen Menschen werde damit das Problem aber nicht weglöscht.

Sicherheitsnetz. In enger Abstimmung mit Wirtschaftsforschern, Nationalbank, und mit dem Bankenpaket, sei schon ein Sicherheitsnetz geschaffen worden, das eine gewisse Stabilität ermögliche. Soziale Standards wie Pensionsvorsorge, Bildungssystem, dürften in diesen kritischen Zeiten aber nicht über Bord geworfen werden. Europa braucht den sozialen Ausgleich. Um weitere Krisen zu verhindern, müssten von Politik und Verantwortlichen Konsequenzen gezogen werden. Es werde neben gemeinsame Maßnahmen in der EU - eigene Ratingagenturen, Finanzmarktkontrolle und -aufsicht - noch andere Finanzmarktregulierungssysteme brauchen, um etwa die Spekulation auf Nahrungsmittel zu verhindern. Faymann sprach sich am Rande der Konfernz erneut für die Einführung einer Vermögenszuwachs-, Spekulations- und Finanztransaktionssteuer aus. Ziel sei es, Arbeit zu entlasten. Spekulationen könne man nicht mit Resolutionen verhindern, sie müssten an ihre Wurzel verboten werden. Transparenz sei dabei genau so wichtig, wie Selbstregulierung und moralische Verantwortung. Auch die Umwelt dürfte dabei nicht zu kurz kommen.