G-7: Mit Einigkeit gegen die Wirtschaftskrise

Beim Treffen der Finanzminister der sieben größten Industriestaaten (G-7) in Washington wurde der Streit um Stützungspakete ausgeräumt. Der Währungsfonds fixiert die Verdopplung der Kreditreserven, die Weltbank brachte derweil ein milliardenschweres Investitionspaket für Entwicklungsländer auf den Weg.

Foto © ReutersDie Märkte wittern Morgenluft

Die Finanzminister und Notenbankchefs der Welt haben am Wochenende in Washington ein Signal der Geschlossenheit und des vorsichtigen Optimismus ausgesandt. Die Meinungsunterschiede über die besten Lösungswege für die weltweite Wirtschaftskrise seien praktisch vollständig überwunden, sagte IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn am Samstag in Washington.

Streit ausgeräumt. Nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses des Internationalen Währungsfonds (IWF) hob Strauss-Kahn hervor, dass der Streit über den Umfang der staatlichen Konjunkturpakete einzelner Länder ausgeräumt sei: "Jeder ist zufrieden mit den bisherigen Konjunkturmaßnahmen, und alle stimmen in der absoluten Notwendigkeit einer Reinigung des Finanzsektors von wertlosen Papieren überein." Eine Erholung der Weltwirtschaft sei "in höchstem Maße abhängig" von der Gesundung des Banksektors, auf dem Ramschanleihen lasten.

Erholung. Am Vorabend hatten die Finanzminister der sieben größten Industriestaaten (G-7) in Washington erklärt, sie gingen vom Beginn einer zögerlichen Erholung noch in diesem Jahr aus. Das Umfeld sei aber weiter "schwach", der erwartete Aufschwung sei noch erheblichen Risiken ausgesetzt. Es werde weiterhin nötig sein, Liquidität bereitzustellen, Kapital in die Finanzinstitutionen zu pumpen, Einlagen zu schützen und das Problem der Ramschanleihen anzugehen.

Verdoppelung der Kreditreserven. Bei der IWF-Sitzung wurde eine Verdoppelung der Kreditreserven unter Dach und Fach gebracht, hieß es in einer Mitteilung. Statt bislang 250 Milliarden Dollar stünden nun 500 Milliarden Dollar zur Verfügung; in einem weiteren Schritt sollten die Mittel auf 750 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Diese Aufstockung war auf dem G-20-Gipfel Anfang April in London beschlossen worden.

IWF ausbauen. Das Londoner Spitzentreffen hatte das Ziel formuliert, den IWF zu einer zentralen Instanz bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der Kontrolle der Finanzmärkte auszubauen. Dafür solle das Kreditvolumen massiv ausgebaut werden, zugleich sollten die strengen Regeln bei der Kreditvergabe teilweise gelockert werden. In den vergangenen Wochen hatten Polen, Mexiko und Kolumbien Interesse an den neuen Krediten gezeigt. Der Exekutivdirektor für Deutschland, Klaus Stein, sagte im "Deutschlandradio Kultur", es gebe einen großen Ansturm auf die IWF-Gelder.

Unzufriedenheit. Am Rande des Treffens wurde bei einigen Industriestaaten Unzufriedenheit mit dem Tempo der Aufstockung laut. Es seien "erhebliche Fortschritte" nötig, um die Summe von 750 Milliarden US-Dollar zu erreichen, sagte US-Finanzminister Timothy Geithner. Er bat den IWF, bis Juni einen Bericht über die Fortschritte bei der Finanzierung vorzulegen. Am Vortag hatte der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen kritisiert, dass sich bislang nicht einmal alle G-20-Länder an der zusätzlichen Finanzierung beteiligt hätten.

Investitionspaket für Entwicklungsländer. Die IWF-Schwesterorganisation Weltbank brachte derweil ein milliardenschweres Investitionspaket für Entwicklungsländer auf den Weg. Den von der Krise besonders hart getroffenen ärmeren Ländern werden darin umgerechnet 48 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, wie Weltbank-Chef Robert Zoellick erklärte. Ein derartiges Infrastruktur- und Investitionspaket sei nötig für Entwicklungsländer, da diese keine milliardenteuren Rettungspakete wie die Industrieländer auflegen könnten.

Proteste. Die dreitägigen Washingtoner Finanztagungen hatten am Freitag mit Treffen der G-7- und G-20-Finanzminister begonnen, am Wochenende folgten die turnusgemäßen Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank. Bei Protesten in der Nähe des IWF-Hauptquartiers in Washington wurden am Samstag sieben Menschen festgenommen. Ihnen wurde nach Polizeiangaben Vandalismus und in einem Fall Tätlichkeiten gegen einen Beamten vorgeworfen. Die globalisierungskritischen Demonstranten wollten nach eigenen Angaben die Tagung stören. Organisatoren sprachen von 300 Teilnehmern, örtliche Medien von 100.