"Jetzt geht es um die Krise, nicht um die Staatsschulden"

Für Finanzstaatssekretär Schieder sind die Spekulanten schuld an der Krise. Tut sich zu wenig in Europa, will er ab 2011 Vermögenssteuern.

Foto © APAFinanzstaatssekretär Andreas Schieder

Herr Staatssekretär, wo im Budget erkennt man die rote Handschrift?
ANDREAS SCHIEDER: An den steigenden Ausgaben im Sozialbereich, den Investitionen in die Infrastruktur, weil dort Beschäftigung ist, an der Steuerreform, die die Kaufkraft steigert und sozial richtig verteilt ist. Wir schauen darauf, dass die Finanz-, die sich zur Wirtschaftskrise gewandelt hat, nicht zur Sozialkrise wird. Das kostet Geld, aber das ist es wert, auch wenn wir kurzfristig mehr Verschuldung haben. Jetzt geht es um die Krise, nicht um die Staatsschulden.

Diese Einstellung der SPÖ ist nicht neu - schlag nach bei Kreisky. Die ÖVP hat darüber gelästert. Fühlen Sie sich rehabilitiert?
SCHIEDER: Ich weiß nur, dass viele jetzt den Staat um Hilfe bitten, die ihn vor einigen Jahren noch verteufelt haben. Viele sehen erst jetzt, wie wertvoll staatliche Institutionen sind: Arbeitslosen- und Pensionsversicherung, Gesundheitswesen.

Pröll gibt auch jenen Schuld an der Krise, "die uns weismachen wollen, dass es staatliche Interventionen gibt, für die nicht irgendjemand am Ende des Tages die Rechnung zahlen muss".
SCHIEDER: Ich meine, dass es die neokonservative Ideologie war, die bewusst dereguliert hat, um über die Kapitalmärkte eine globale Umverteilung von unten nach oben zu organisieren. Dafür zahlen wir nun die Zeche.

Dann stimmen Sie diesem Satz aus Prölls Rede wohl auch nicht zu: "Österreich mangelt es nicht an Verteilungsgerechtigkeit".

SCHIEDER: Ich hätte gesagt: Wir sind im Vergleich zu anderen Staaten ein gerechtes Land. Wir können aber natürlich daran arbeiten, noch fairer zu verteilen.

Stichwort: Vermögenssteuer.
SCHIEDER: Es geht darum, einen vernünftigen Mix aus verschiedenen Einnahmequellen zu finden, der spekulative Elemente bekämpft, Arbeit schafft und gerecht ist. Darüber diskutieren wir nun in der SPÖ, bald in der Steuerreformkommission. Wir setzen uns dafür ein, auf europäischer Ebene den Finanzmarkt zu kontrollieren und Spekulationsgewinne zu besteuern. Wir werden sehen, was sich durchsetzen lässt. Nach Maßgabe dessen werden wir, etwa ab 2011, sehen, was wir in Österreich noch umsetzen können und müssen.