Mitterlehner schließt neue Steuern für später nicht aus
Sobald die Krise vorbei ist, könnte es neue Steuern geben. Das meint Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) im "Standard"-Interview (Samstag-Ausgabe).
Foto © ReutersWirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
"Zur Sanierung werden wir
neue Einnahmen brauchen." Dass es sich dabei um Vermögensteuern
handeln könnte, schloss der Ressortchef zumindest nicht aus:
"Möglicherweise" lautete Mitterlehners Antwort auf die entsprechende
Frage. An eine Vermögenszuwachssteuer denkt er zum derzeitigen
Zeitpunkt freilich nicht: "Derzeit kenne ich mehr Ex-Millionäre als
Neureiche. Welchen Zuwachs wollen Sie da besteuern?"
Höheres Defizit.
Nicht sicher ist der Wirtschaftsminister, ob das nun im Budget
angenommene Defizit auch eingehalten werden kann: "Bricht die
Wirtschaft in Deutschland nun stärker ein, wird uns das mitziehen.
Das Budgetdefizit wird wohl noch höher ausfallen als befürchtet."
Ein klares Nein gibt es zu einer Verlängerung der
Verschrottungsprämie: "Die Verschrottungsprämie hat den Markt bewegt,
kann ihn aber nicht auf Dauer ersetzen. Ich werde sie weder
fortsetzen noch verbreitern."
