USA fürchten strenge Regeln für Finanzmärkte

Anfang April findet der bedeutendste Gipfel dieses Jahrzehntes statt. Die G20 beraten über einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise. Im Vorfeld zeichnet sich ein Bruch zwischen den Positionen der EU und der USA ab.

Foto © APA

Die Weltbank warnt vor einer globalen Rezession. Erstmals seit 1945 soll die globale Wirtschaftsleistung nicht mehr wachsen. Der Welthandel werde sogar auf das Niveau der 1920er Jahre sinken. Gerade unter diesen Vorzeichen bahnt sich ein Konflikt zwischen den USA und der EU an, so das Wall Street Journal in seiner aktuellen Ausgabe.

Mehr Kontrolle. Der Hauptstreitpunkt der wirtschaftlichen Supermächte ist: Wie soll die Welt aus der Krise geholt werden? In Europa ist man einhellig der Meinung, nur eine strenge Regulierung der Finanzmärkte könne die Wirtschaft auf lange Sicht stabilisieren. Vor allem in Deutschland ist die Regierung in jüngster Zeit auf die Bremse gestiegen, was die staatlichen Hilfspakete betrifft. Zu viele und zu hohe Konjunkturpakete könnte in einigen EU-Staaten zu einer unfinanzierbare Schuldenlast führen und die Inflation beschleunigen.

Mehr Geld vom Staat. In den USA ist man inzwischen anderer Meinung. Dort fürchtet man, dass die Finanzplätze in New York und Chicago durch eine strenge internationale Regulierung zu leiden hätten. Darum setzt die Regierung Obama vor allem auf Konjunkturpakete in Milliardenhöhe und schreckt auch nicht davor zurück unzählige Milliarden Dollar in die Automobilindustrie zu stecken - im Gegensatz zu Deutschland.

Obama will mehr Geld von den Industriestaaten. Die US-Administration stößt sich vor allem daran, dass die finanziellen Hilfen der EU-Staaten im Vergleich wesentlich niedriger sind als die der USA. Darum will die USA am G20-Gipfel Anfang April, die Verhandlungspartner dazu bringen, ihre Staatsausgaben stark auszuweiten, um die Wirtschaft zusätzlich zu stimulieren. Die Regulierung der Finanzmärkte soll nach dem Willen der USA eher eine untergeordnete Rolle spielen. Die Berater Obamas sind inzwischen der Meinung, dass sich die Kapitalmärkte alleine regulieren könnten. Die aktuelle Krise sei nur eine Ausnahme dieser Regel.

Bruch mit der EU? In der EU wird Obama mit dieser Linie allerdings auf Granit beisen. Selbst Großbritanniens Premierminister Gordon Brown betonte, dass die strengen Regeln für den Finanzmarkt unabdingbar wären. In einem Punkt ist man sich allerdings einig: Dem Protektionismus einzelner Staaten muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Gipfel muss Ergebnisse liefern. Der wirtschaftliche und politische Super-Gau wäre allerdings, wenn der G20-Gipfel zu keinem Ergebnis kommen würde. Schon das letzte Treffen der Regierungschefs im November blieb ohne echte Resultate, was zu einer Talfahrt an den internationalen Börsen führte. Ein Scheitern des Gipfels im April würde als Eingeständnis der Regierungen gedeutet, dass sie gegen die aktuelle Krise machtlos sind.