BZÖ: Parlamentarische Untersuchung der Banken-ÖIAG
Obwohl die Regierung das 100 Mrd. Euro schwere Bankenpaket schon vor Wochen beschlossen habe, seien "erst wenige hundert Millionen" in die Realwirtschaft geflossen, beklagte BZÖ-Klubobmann Bucher am Dienstag. Er forderte einen Unterausschuss im Rechnungshof-Ausschuss, der untersuchen solle, wieso sich die Verteilung der Mittel durch die eigens dafür gegründete Banken-ÖIAG verzögere.
Auch ein Untersuchungsausschuss stehe im Raum. BZÖ-Obmann Herbert Scheibner warnte, dass wegen der derzeit strengen Auflagen der Banken für Kredite und Kontoüberziehungen viele kleine und mittlere Betriebe die kommenden sechs Monate nicht überleben könnten. "Man muss die Verantwortlichen im Bankenbereich zwingen, das Geld weiterzugeben", so Scheibner in Richtung Bundesregierung.
Ebenso rasch müsse Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) damit beginnen, das Gewaltschutzpaket für Jugendliche umzusetzen, sagte Scheibner. Dabei sei "keine Sozialromantik angesagt". Aus seiner Sicht notwendige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen: Verschärfung des Strafausmaßes (keine bedingten Entlassungen, Verdoppelung der Haftdauer, lebenslange Haftstrafen), lebenslange Beobachtung der Täter vor allem nach Sexualdelikten, generelle Anzeigenpflicht, Berufsverbote für Sexualtäter und Bekanntmachung von deren Wohnort in Einrichtungen wie Kindergärten.
Bei Straftaten von Kindern forderte Scheibner die Vorverlegung der Strafmündigkeit von derzeit 14 auf 12 Jahre. Über 12- und 13-Jährige sollen allerdings keine Haftstrafen verhängt werden können, sondern jugendstrafrechtliche Maßnahmen wie Diversion.
