Die Konjunkturprogramme großer EU-Staaten

Im Folgenden ein Überblick über die Pläne der wirtschaftlich stärksten EU-Länder.

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Deutschland
Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket von 31 Mrd. Euro geschnürt. Um den Automarkt anzukurbeln, sollen Neuwagenkäufer ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit werden. Handwerkerrechnungen können in höherem Umfang von der Steuer abgesetzt werden. Mittel zur Gebäudesanierung werden um drei Milliarden Euro aufgestockt. Zudem können Unternehmen Investitionen schneller abschreiben. Zum Ausbau von Wasserwegen, Straßen und Schienen gibt der Bund 2009 und 2010 jeweils eine Milliarde Euro zusätzlich aus. Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird von zwölf auf 18 Monate verlängert.

Großbritannien
London setzt auf eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer, um den Konsum anzukurbeln. Ab Dezember bis Ende kommenden Jahres sinkt der Satz von 17,5 Prozent auf 15 Prozent. Ausgenommen sind Alkohol, Tabak und Benzin. Zugleich wird ein Infrastrukturprogramm zum Bau von Straßen, Schulen und Sozialwohnungen zwei Jahre vorgezogen. Der britische Konjunkturplan umfasst insgesamt 20 Mrd. Pfund (rund 24 Mrd. Euro).

Frankreich
Präsident Nicolas Sarkozy stellte am Donnerstag ein 26 Mrd. Euro schweres Konjunkturprogramm vor, das vor allem die Auto- und Baubranche stützen soll. Schon im Oktober hatte Paris 22 Mrd. Euro für kleine und mittlere Unternehmen angekündigt, wobei insbesondere bis 2010 eine Steuerbefreiung für Investitionen vorgesehen ist. Große Industrieunternehmen will Frankreich durch einen 20 Mrd. Euro schweren Staatsfonds vor Übernahmen aus dem Ausland schützen.

Italien
Die Regierung von Silvio Berlusconi stellte ein Krisenpaket vor, das auf 4 bis 5 Mrd. Euro veranschlagt wird, weniger als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das hoch verschuldete Italien bleibt damit deutlich hinter den Empfehlungen der EU-Kommission zurück. Das Programm beinhaltet Steuererleichterungen für Unternehmen sowie Einkaufsschecks und Nachlässe bei der Stromrechnung für einkommensschwache Familien sowie mögliche Finanzspritzen für gefährdete Banken.

Spanien
Der spanische Staat will der lahmenden Wirtschaft mit 11 Mrd. Euro auf die Beine helfen. Der Löwenanteil von 8 Mrd. Euro ist für 300.000 neue Arbeitsplätze im kommenden Jahr gedacht, insbesondere im Bausektor und im öffentlichen Dienst. 800 Mio. Euro sind demnach zur Unterstützung der krisengeplagten Autobranche vorgesehen, 600 Mio. Euro für die Umwelt. Die Gesamtsumme entspricht etwa 1,5 Prozent des BIP. Weil Spanien nach dem Platzen der Immobilienblase deutlich schneller als andere EU-Länder von der Krise getroffen wurde, hatte die sozialistische Regierung schon seit Januar Maßnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro beschlossen.