Kärntner Hilfspaket zur Finanzkrise

Sonderlandtag soll heute Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise fixieren.

Mit einer Fülle an Forderungen der Parteien wird Mittwoch der von der SPÖ wegen der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise einberufene Sonderlandtag (Beginn 18 Uhr) über die Bühne gehen. Offen ist noch, wo die gemeinsamen Nenner gefunden werden. Die SPÖ mit Klubchef Herwig Seiser fordert in ihrem Konjunkturpaket für Kärnten Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in den Gemeinden sowie den Vorrang für Projekte im sozialen Wohnbau.

Konjunkturpaket. BZÖ-Klubchef Kurt Scheuch interpretierte die Forderungen der SPÖ als "nachträgliches Sanktionieren unserer Vorschläge". Gleich wie die ÖVP mit Parteichef Josef Martinz weist das BZÖ auf das zwischen Kärnten und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein fixierte Konjunkturpaket von 51 Millionen Euro pro Jahr hin, das es über fünf Jahre geben soll. Das Land muss allerdings pro Jahr die Kofinanzierung von fünf Millionen Euro selbst tragen. Die sollen heute im Landtag beschlossen werden.

Qualitätsoffensive. Dem BZÖ geht es jetzt um Kleinstbetriebe-Förderung, eine Qualitätsoffensive im Tourismus und Klimaschutzmaßnahmen. Ein Antrag soll sich Richtung Bund richten, wonach der Aua-Flug Klagenfurt - Wien erhalten bleiben müsse.

Investitionen. Die ÖVP fordert eine Kleingewerbeförderung und einen mit fünf Millionen aus Landesbudget, Zukunftsfonds und Banken dotierten Mittelstandsfonds, damit Investitionen rasch getätigt werden können. Der Gratis-Kindergarten zur Stärkung der Kaufkraft sollte für das Jahr 2009 fixiert werden.