Staat zahlt zwei Euro für Kommunalkredit

Bank wird voll verstaatlicht. Republik gibt Haftungen und dreistelligen Millionenbetrag.

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Seit Montag ist es beschlossenen Sache: Die Republik Österreich übernimmt 99,78 Prozent der Kommunalkredit, um die Finanzierung der Kommunen auch künftig zu gewährleisten. Die ehemaligen Eigentümer, die Österreichische Volksbanken AG und die belgische Dexia, wandeln Teile ihrer unbesicherten Schulden in verzinsliches Partizipationskapital um.

Rettungspaket. Der Einstieg des Staates bei der Kommunalkredit ist im Rahmen des 100 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungspakets möglich. Davon sind, wie berichtet, 15 Milliarden Euro für die Übernahme von Banken-Kapital vorgesehen, der Rest für Einlagensicherung und Liquiditätssicherung. Als erste Bank hat die Erste Bank vorige Woche 2,7 Milliarden Euro staatliches Kapital in Anspruch genommen - allerdings aus einer Position der Stärke heraus unmittelbar nach Veröffentlichung von Rekordzahlen für das dritte Quartal 2008.

Modell funktioniert nicht mehr. Bei der Kommunalkredit ist die Sache anders gelagert. Sie hat keine Filialen bzw. keine Spareinlagen, vergibt nur langfristige Kredite und refinanziert sich mit kurzfristigen Geldern vom Kapitalmarkt. Das Modell funktioniert nun nicht mehr. Außerdem hat die Bank abseits ihrer eigentlichen Profession auch riskante Geschäfte getätigt. Allein das Risiko aus Island-Bankanleihen wird mit 200 Millionen Euro beziffert.

Kunden. Mehr als 60 Prozent der Gemeinden sind heute Kommunalkredit-Kunden. In den vergangenen Jahren hat sich die Bank zunehmend auch im internationalen Geschäft betätigt, finanziert Gemeinden, Städte, Regionen und Länder sowie Unternehmen im öffentlichen Einflussbereich in ganz Europa.

Umfangreiche Haftungen. Der Deal, mit dem der Bund die Kommunalkredit übernimmt, sieht umfangreiche Haftungen und einen niedrigen, dreistelligen Millionenbetrag als Kapitalspritze vor. Damit soll sicher gestellt werden, dass die Kommunalkredit über die nötige Liquidität verfügt. Volksbanken und Dexia geben ihrerseits Haftungserklärungen für eventuell noch nicht bekannte Risiken in der Kommunalkredit ab.