Bush will internationalen Finanzgipfel veranstalten

Der scheidende US-Präsident wirbt um das Vertrauen in die US-Wirtschaft. Ein Weltfinanzgipfel könnte laut Sarkozy schon im November in New York stattfinden.

Foto © APAEins in Sachen Finanzkrise: Bush und Sarkozy

US-Präsident George W. Bush will wegen der Finanzmarktkrise in "naher Zukunft" ein internationales Gipfeltreffen ausrichten. Die nötigen Reformen zur Regulierung der Finanzmärkte dürften aber das Festhalten an der freien Marktwirtschaft und die Ablehnung von Protektionismus nicht infrage stellen, sagte Bush am Samstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem französischen Staatschef und amtieren EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Weltweite Lösung. Sarkozy sagte, dies sei eine weltweite Krise, und deshalb sei auch eine weltweite Lösung erforderlich. "Wir dürfen dem Fatalismus keinen Platz einräumen." Das Gipfeltreffen könne schon im November in New York stattfinden, deutete er an. Bush nannte keinen Termin. Unklar war auch, ob neben Bush auch sein zu dem Zeitpunkt wohl bereits gewählter Nachfolger teilnehmen würde.

New York. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bot am Samstag an, den geplanten Finanzgipfel am Sitz der Vereinten Nationen in New York zu veranstalten. Dies würde der globalen Initiative Legitimation verleihen und die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft zu gemeinsamem Handeln zeigen, sagte Ban.

Globale Finanzordnung. Bush betonte die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit, um die Finanzsysteme der Länder zu stärken und zu modernisieren. Auch Barroso forderte eine neue globale Finanzordnung. Barroso und Sarkozy waren auf dem Rückweg von einem Gipfeltreffen in Kanada zu Bush auf den Präsidentenlandsitz Camp David gekommen.

Sondergipfel. Bereits vor wenigen Tagen hatten die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G-8) einen Sondergipfel zur Finanzmarktkrise für die nahe Zukunft angekündigt. Daran sollen auch die wichtigsten Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika teilnehmen.

Entwicklung der G-8. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich angesichts der Finanzkrise für eine Erweiterung der G-8 aus. "Wir müssen neue Mächte und neue Ansprüche friedlich in eine veränderte Welt gemeinsam integrieren, das ist die große Aufgabe unserer Zeit", sagte er am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. "Wir brauchen eine Erweiterung der G-8, wir brauchen eine Weltfinanzgruppe, in der die neue Architektur einer Weltfinanzordnung entsteht."

Appell. Vor dem Treffen in Camp David warb Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache um Vertrauen in die US-Wirtschaft. Seine Regierung habe mit gezielten und zupackenden Maßnahmen auf die Krise reagiert, um die finanzielle Sicherheit der Bürger zu schützen, sagte Bush. Es werde einige Zeit dauern, bis das Paket seine Wirkung entfalte. Aber die Maßnahmen seien umfassend und wirkungsvoll. "Unsere Wirtschaft wird wieder auf die Beine kommen."

"Keine gewöhnliche Rahmenbedingungen". Bush verteidigte erneut den 700 Milliarden Dollar schweren Rettungsplan für die Finanzbranche. "Als Anhänger freier Märkte würde ich solche Maßnahmen normalerweise ablehnen. Aber das sind keine gewöhnlichen Rahmenbedingungen", sagte Bush. Ohne das Einschreiten der Regierung wären die Folgen für die Finanzmärkte noch schlimmer gewesen. Die Pensionskassen und Sparpläne der Amerikaner haben seit dem Höchststand des Dow-Jones-Index am 9. Oktober vergangenen Jahres bei 14.000 Punkten rund 8,3 Billionen Dollar (6,2 Billionen Euro) an Wert verloren.