Deutschland beschließt 500-Mrd.-Euro-Rettungspaket für Banken

Mit einem beispiellosen Rettungspaket für Banken will die deutsche Regierung die Folgen der Finanzkrise bekämpfen.

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Das Kabinett beschloss am Montag einen Gesetzentwurf, der Kapitalspritzen und Kredit-Bürgschaften in Höhe von knapp 500 Mrd. Euro vorsieht. Widerstand kam aus den Ländern, die sich mit 35 Prozent an dem Paket beteiligen sollen. Das Ziel, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist nun gefährdet. Die Anleger reagierten euphorisch.

Fonds. Für den Rettungsplan der Bundesregierung soll ein Fonds geschaffen werden. Er soll einerseits 80 Mrd. Euro umfassen, mit denen der Staat frisches Kapital für Banken bereitstellt, etwa durch den Kauf von Aktien. Der Staat fordert im Gegenzug eine Mitsprache bei Entscheidungen der Bank, etwa bei Strategie, Manager-Vergütung oder Dividenden-Ausschüttung. Des weiteren will die Regierung mit 400 Mrd. Euro für Kredite zwischen Banken bürgen. Mit der staatlichen Versicherung gegen Ausfälle soll die zuletzt weitgehend zum Erliegen gekommene Kreditvergabe zwischen Banken wieder in Gang kommen.

Maximale Belastung. Die Bundesregierung rechnet mit maximalen Belastungen von 20 Mrd. Euro durch die Kredit-Garantie. Zusammen mit den Kapitalspritzen erwartet sie damit Belastungen von höchstens 100 Mrd. Euro. 35 Prozent der gesamten Risiken des Plans sollen demnach von den Ländern getragen werden.

Ausgeglichener Haushalt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss nicht aus, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 nun nicht mehr zu schaffen ist. "Das kann zur Folge haben, dass sich das Ziel des ausgeglichenen Haushalts zeitlich verschiebt", sagte sie. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Frage der Haushaltskonsolidierung hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Das Ziel bleibe aber bestehen.

Schutz der Bürger. Die 400 Mrd. Euro für Kreditbürgschaften dienten "dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht dem Schutz von Bankinteressen", sagte Merkel. Das Finanzsystem leiste einen "unverzichtbaren" Beitrag "für das Funktionieren der gesamten Volkswirtschaft und damit auch für Wachstum und Beschäftigung" hob die Kanzlerin hervor. Dies ermögliche dem Bürger, "sicher und mit Gewinn zu sparen". Auch Steinbrück rechtfertigte das Rettungspaket: Es habe sich gezeigt, dass "Fall-zu-Fall-Lösungen" nicht mehr ausreichten, sondern eine strukturierte Antwort für das gesamte System benötigt werde.

Sache des Bundes. Der scheidende CSU-Chef Erwin Huber und sein designierter Nachfolger Horst Seehofer lehnten eine weitgehende Beteiligung der Länder ab. Das Rettungspaket sei eine "originäre Aufgabe des Bundes", sagte Seehofer. Huber sagte, die Länder seien "nicht in der Lage und auch nicht zuständig, einen Teil der Gesamtlast zu übernehmen". Der Freistaat stehe aber zu dem, was er als Anteilseigner der Bayerischen Landesbank beitragen müsse. Einen Schirm über den ganzen Finanzmarkt oder Teile davon könnten Länder und Kommunen aber nicht übernehmen.

Drastischer Rückgang. "Wir machen da nicht mit", sagte auch der Vorsitzende des CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Thüringen müsse wie alle Ost-Länder ab dem nächsten Jahr einen drastischen Rückgang der Solidarpakt-Gelder verkraften. "Mit der zusätzlichen Belastung durch eine Milliardenbürgschaft würde unser Haushalt implodieren", erklärte der CDU-Politiker.

Verabschiedung. Das Paket soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und dann von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden. Die Börse in Frankfurt am Main reagierte mit deutlichen Kurssprüngen auf den Rettungsplan: Der Deutsche Aktienindex (Dax) übersprang wieder die psychologisch wichtige 5.000-Punkte-Marke und notierte zum Handelsschluss bei 5.062 Punkten - ein Plus von 11,4 Prozent.