Immer mehr Banken vor Verstaatlichung

Auch die USA erwägen im Kampf gegen die ausufernde Finanzkrise eine systematische Teilverstaatlichung privater Banken.

Foto © APAZiel einer Teilverstaatlichung wäre vor allem die Stärkung des

Neben Großbritannien haben auch andere Staaten zuletzt zur Verstaatlichung als letzte Waffe im Kampf gegen die Finanzkrise gegriffen. Am Donnerstag nahm etwa das krisengeschüttelte Island auch noch die landesgrößte Bank Kaupthing unter ihre Fittiche. In Österreich und Deutschland musste die Kaupthing-Niederlassungen auf Geheiß der nationalen Bankaufsichten die Tätigkeit einstellen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte ebenfalls nicht ausschließen, dass die Regierung notfalls zu Verstaatlichungen greifen müsse.

Plan wird geprüft. Die US-Regierung erklärte am Donnerstag, einen Verstaatlichungs-Plan ernsthaft zu prüfen. Finanzminister Henry Paulson arbeitet mit Hochdruck an einem für Banken freiwilligen Programm, um bereits bis Monatsende erste Geldspritzen verabreichen zu können. Die Regierung wolle dabei stimmrechtslose Aktien der Institute erwerben, erklärte eine Person, die mit den Plänen Paulsons vertraut ist.

Politiker für solche Lösung. Viele US-Politiker sprechen sich für eine solche Lösung aus, da die Regierung im Falle einer Erholung an den Aktienmärkten später aus Beteiligungen einen Profit schlagen könnte. Mit Hilfe der Kapitalspritzen könnten die Banken wieder freizügiger Kredite vergeben und damit den Wirtschaftskreislauf ankurbeln. Zusätzlich plant die Regierung mit dem Ende vergangener Woche beschlossenen Rettungspaket über 700 Milliarden Dollar (512 Mrd. Euro), den Banken faule Kredite abzukaufen. Eine direkte Beteiligung könnte jedoch voraussichtlich deutlich schneller wirken.

Freiwilligkeit. Die Frage ist, ob die Banken freiwillig den Staat ins Boot holen würden, wenn die Beteiligungen öffentlich bekanntgegeben werden. Denn dies könnte den Eindruck erwecken, die betroffene Banken stecke in ernsten Schwierigkeiten. Es war zunächst unklar, ob die Geldhäuser im Gegenzug auch Obergrenzen bei der Vergütung von Managern akzeptieren müssten - auch dies könnte Banken davon abhalten, die Regierung um Geld zu bitten.

Stärkung des Vertrauens. Ziel einer Teilverstaatlichung wäre vor allem die Stärkung des Vertrauens in das Bankensystem. Die USA würden damit dem Beispiel Großbritanniens folgen. Die dortige Regierung kündigte am Mittwoch an, den Banken umgerechnet 65 Milliarden Euro als Kapitalspritze zur Verfügung zu stellen. Sie würde mit dem Geld Anteile an den Banken erwerben und so deren Kapitalbasis stärken - faktisch eine Teilverstaatlichung der Geldhäuser.