EU soll Licht ins Hypo-Dunkel bringen

FPÖ-EU-Abgeordneter ruft Rat und Kommission auf den Plan. Landeshauptmann bereitet Präsidenten großen Empfang.

Foto © APAAndreas Mölzer will in der Causa Hypo "keine Ruhe geben"

Die FPÖ steht der EU bekanntlich sehr kritisch gegenüber. Ihr Europa-Abgeordneter Andreas Mölzer setzt jetzt aber seine ganze Hoffnung in die europäischen Institutionen. Sie sollen ihm helfen, "den Fall Hypo" aufzuklären. Denn für Mölzer sind die Vorgänge rund um den Verkauf der ehemaligen Landesbank ein Skandal, der Konsequenzen haben müsste. Mit parlamentarischen Anfragen im EU-Parlament aktiviert er den Rat und die Kommission, sich die Sache anzuschauen. Die Formulierungen der Anfragen haben es in sich. Da ist von "Insiderhandel" die Rede. Die EU soll klären, ob der Einstieg der Investorengruppe um Tilo Berlin und der Verkauf an die Bayern dem Wettbewerbsrecht entsprochen haben, ob es korrekt war, dass eine europaweite Ausschreibung unterblieben ist. Und Mölzer lässt von der EU prüfen, ob die gigantische Haftung, die dem Land Kärnten nach dem Verkauf der Hypo geblieben ist, mit dem EU-Recht vereinbar ist. Antworten auf Anfragen im EU-Parlament gibt es üblicherweise innerhalb von zwei bis drei Monaten.

Mölzer will "keine Ruhe geben", bis in Sachen Hypo nicht alle Vorgänge auf dem Tisch sind. Deshalb wird die FPÖ seine Anfragen im Nationalrat an alle zuständigen Minister und dabei auch die Frage nach "Rückflüssen an Parteien" stellen. Außerdem ergehen Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft. Wenngleich Mölzer das Vertrauen, dass die heimischen Institutionen der Causa auf den Grund gehen, schon verloren hat. Warum, fragt Mölzer, hat die Kärntner Justiz beim Millionen-Honorar für Steuerberater Dietrich Birnbacher keinen Geschädigten gefunden: "Ist die öffentliche Hand kein Geschädigter? Warum ist das Finanzamt Klagenfurt nicht tätig geworden" und hat eine Versteuerung der Gewinne der Berlin-Gruppe eingefordert? Die Finanzmarktaufsicht (FMA) müsste die Namen kennen, "wie das bei Beteiligungen üblich ist", meint der FPÖ-EU-Abgeordnete.

Mit den parlamentarischen Initiativen hat es sich noch nicht. Mölzer wird das Thema Hypo auch im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Kroatiens "anzünden". Bei den Verhandlungen ist die Korruptionsbekämpfung ein zentraler Punkt. "Solange Kroatien nicht bei der EU ist, glaube ich nicht, dass alles unter der Decke bleibt", hofft Mölzer, mit gezielten Hinweisen, die Verhandler auf den Plan zu rufen.

Warum sich Andreas Mölzer so in die Schlacht wirft? Für ihn ist es eine "Frage der Ehre für das Dritte Lager, gegen diesen Sumpf aufzutreten". In den 1980er- und 1990er-Jahren war er die publizistische Speerspitze für die FPÖ von Jörg Haider im Kampf gegen Korruption, Freunderlwirtschaft und Privilegien. "Wir haben damals hohe Ansprüche erhoben und wenn man jetzt die Realität sieht, ist es beschämend. Überall, wo man hingreift, ist ein undurchsichtiger Sumpf", sagt Mölzer, "ob Buwog, Hypo, Seebühne oder Stadion". Alle Beteiligten, die mit Millionen zweifelhafter Herkunft jonglieren, kämen aus dem Umfeld Haiders, verweist der bei der Abspaltung des BZÖ bei der FPÖ gebliebene EU-Mandatar auf Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Gernot Rumpold und die Akteure des Hypo-Verkaufs. Mölzer als langjähriger Ideologe und Weggefährte Jörg Haiders sieht dessen Erbe in einem etwas anderem Licht als seine früheren Parteifreunde in Kärnten.

Präsident zu Besuch

Lernfähigkeit stellt Landeshauptmann Gerhard Dörfler unter Beweis. Kommenden Dienstag bereitet er Bundespräsident Heinz Fischer einen großen Empfang. Das Staatsoberhaupt kommt zur Eröffnung des 20. Volksgruppenkongresses am Abend in Klagenfurt. Dörfler wird Fischer schon am Nachmittag begleiten, wenn er St. Veit besucht. Anschließend gibt es einen Empfang des Präsidenten in der Landesregierung. "Es ist eine Selbstverständlichkeit, wenn der Bundespräsident kommt, dass der Landeshauptmann dabei ist", sagt Dörflers Pressesprecherin Larissa Herzog-Sternath. Schade, dass es diese Erkenntnis im Landeshauptmann-Büro im Juni noch nicht gab, als gleich zwei Staatspräsidenten einen Tag lang im Lande waren. Den Besuch von Fischer mit seinem slowenischen Amtskollegen Danilo Türk in Kärnten schwänzte der Landeshauptmann.