Pröll zu 500 Millionen Euro für AUA: "Kein Nachschlag!"

Zwischen Lufthansa und der EU zeichnet sich eine "Einigung" zur Übernahme der AUA ab, die formale Freigabe verzögert sich aber. Der Finanzminister will den "Tag nicht vor dem Abend loben".

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Die Erleichterung, dass die Lufthansa die Frist für die AUA-Übernahme bis 31. August verlängert hat und zugleich vor einer Einigung mit der EU-Kommission sieht, ließ sich am Dienstagfrüh auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) vor der Regierungssitzung anmerken. Vor einem Jahr, ebenfalls beim Sommerministerrat, war der Privatisierungsauftrag für die AUA ergangen. Er "hoffe, dass sich der Kreis jetzt schließt", sagte Pröll.

"Froh" sei er auch, dass außer Streit stehe, dass es beim Zuschussbedarf für den Deal bei den von der Republik in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro bleibe. "Dass wir also nicht mehr nachbessern müssen". Das sei wichtig für den Steuerzahler. Die Lufthansa habe die Summe aber nie in Frage gestellt.

Kosten bei 500 Millionen Euro

Wäre der Verkauf an die Lufthansa gescheitert, hätte das den österreichischen Staat nicht eine halbe Milliarde, sondern mehr als eine Milliarde Zuschuss für die defizitäre AUA gekostet, hatte der Chef der Staatsholding ÖIAG, Peter Michaelis, Mitte Juli bei der AUA-Hauptversammlung vorgerechnet. Danach waren gleich Spekulationen aufgekommen, dass infolge der schweren Wirtschaftskrise und der mittlerweile eingetretenen Verzögerungen bei der AUA-Übernahme auch bei den Deutschen neue Begehrlichkeiten aufkommen könnten. Das stellte der Finanzminister heute in Abrede.

Für die jetzigen Entwicklungen "in die Zielgerade" sei in intensiven Verhandlungen der Boden aufbereitet worden, sagte Pröll, der in dem Zusammenhang die ÖIAG lobte. Zu früh freuen will sich der Finanzminister als Noch-Haupteigentümervertreter aber nicht. Ein Scheitern im letzten Moment sei weiter nicht ganz ausgeschlossen. "Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben".

Zwischen Lufthansa und EU-Kommission zeichnet sich eine "materielle Einigung" zur Übernahme der AUA ab, die formale Freigabe verzögert sich aber. Deshalb habe sie ihr ursprünglich bis zum 31. Juli befristetes Angebot nun um ein Monat bis zum 31. August verlängert. Bisher gebe es noch keine kartellrechtliche Freigabe des Deals. Weitere Bedingung aus Sicht der Lufthansa ist die Genehmigung einer Restrukturierungshilfe der Republik Österreich über 500 Millionen Euro durch die EU-Behörde. Bei der österreichischen Übernahmekommission wurde dazu "in Abstimmung mit der ÖIAG" der Antrag zur Fristverlängerung für den Zusammenschluss mit Austrian Airlines gestellt, so die Lufthansa.

90 Tage für "vertiefte Prüfung"

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat am 1. Juli eine vertiefte Prüfung der AUA-Übernahme eingeleitet, die bis zu 90 Arbeitstage und damit theoretisch bis 6. November dauern könnte. Dass diese Frist ausgeschöpft würde, gilt als unwahrscheinlich. Es hätte aber das Ende des Deals bedeutet, da die Lufthansa ihr Angebot für eine Übernahme der AUA bisher nur bis 31. Juli aufrecht halten wollte. Nun haben die Behörden mehr Zeit, das formale Prüfverfahren zu beenden. Informell hoffen alle Beteiligten, früher Klarheit zu haben.