AUA-Deal: Steirische Airline droht Republik mit Staatsanwalt

Robin Hood Aviation ist über die politische Schützenhilfe beim AUA-Lufthansa-Deal empört.

Foto © KLZ/ScheriauDie Airline Robin Hood willg gegen AUA-Deal vorgehen

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Finanzminister Josef Pröll (V) teilte der Chef der kleinen Airline mit, eine "Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft" zum AUA-Verkauf und zum Vorgehen der Republik und der ÖIAG zu erwägen.

Robin-Hood-Geschäftsführer Georg Pommer wertet die persönlichen Interventionen der Politiker - "das Bettelngehen" - bei der EU-Kommission ebenso als "unrechtmäßige, unerlaubte und unser Unternehmen diskrimierende Staatsbeihilfe" wie die 500-Millionen-Zuwendung der Republik für den AUA-Verkauf an die Lufthansa, wie er am Montag zur APA meinte.

Für den Fall der Genehmigung des AUA-Verkaufs ohne Berücksichtigung des Bundesländerverkehrs kündigte Pommer heute bereits Einspruch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, ebenso eine Klage bei der nationalen Wettbewerbsbehörde.

In den Augen von Robin Hood "diskriminiert und schädigt" die Republik Österreich ein steirisches Luftfahrtunternehmen "durch einseitige Finanzhilfe an die AUA", vernichte steirische Arbeitsplätze und liefere österreichische Firmen einem Luftfahrtmonopol aus.

Die EU-Wettbewerbskommission habe die Konkurrenten von AUA und Lufthansa - so auch Robin Hood - wiederholt zu Markttests eingeladen. Auch jetzt laufe einer von vielen. Die Frist dazu läuft am 24. Juli ab. Robin Hood-Chef Pommer kann sich auch nicht vorstellen, dass es vor dieser Frist vonseiten der EU Grünes Licht für die AUA geben kann.

Aus Brüssel erfährt man, dass ein Beschluss der EU-Kommission zur Wettbewerbsprüfung der Übernahme der Austrian Airlines (AUA) durch die Deutsche Lufthansa nicht auf der Agenda der EU-Kommission in dieser Woche steht. Die EU-Kommission "wartet noch immer auf Klarstellungen" von Lufthansa, sagte der Sprecher.