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    Zuletzt aktualisiert: 10.09.2008 um 20:08 UhrKommentare

    Wahlkampf mit Mehrwertsteuern

    Die SPÖ wird am Freitag im Nationalrat beantragen, die Steuer auf Lebensmittel zu halbieren. Kritiker warnen, dies koste zu viel und bringe wenig.

    Foto © APA

    Halbierte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel im Handel - ist das überhaupt erlaubt? Die damit eifrig wahlwerbende SPÖ glaubt schon. "Aber es gibt rechtliche Zweifel, das gebe ich schon zu", sagt ihr Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter. Er rechne aber nicht mit einer Klage der EU. Wo liegen die Probleme? Die Kleine Zeitung geht den wichtigsten Fragen näher auf den Grund.

    1.Wird Einkaufen wirklich billiger, wenn die Mehrwertsteuer von zehn auf fünf Prozent sinkt?
    ANTWORT: Ja - mit Einschränkung. Nur dann, wenn der Handel die Senkung weitergibt und Lebensmittel so billiger werden. Das zu kontrollieren, wird schwierig.

    2.Warum streiten ÖVP und SPÖ so heftig darüber, ob eine Halbierung der Steuer rechtlich überhaupt erlaubt ist?
    ANTWORT: Laut Artikel 98 der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie sind pro Land nur zwei ermäßigte Steuersätze erlaubt. Die hat Österreich schon: mit den zehn (statt der sonst üblichen 20) Prozent etwa auf Lebensmittel und dem 12-prozentigen Satz für Wein-ab-Hof-Verkauf.

    3.Warum gestattet die EU dann aber den Luxemburgern ein dritten ermäßigter Satz?
    ANTWORT: Luxemburg war ein EU-Gründungsmitglied und profitiert von der Sonderregel, dass ein dritter, stark ermäßigter Steuersatz jenen Ländern erlaubt ist, die ihn schon vor 1991 hatten.

    4.Wie viel kostet die von der SPÖ mithilfe der FPÖ angestrebte Steuerhalbierung?
    ANTWORT: Darüber streiten selbst Experten. Die SPÖ rechnet mit einem Steuerausfall von etwa 750 Millionen Euro, die ÖVP redet von über einer Milliarde.

    5.Die SPÖ will nun für zwölf Luxusartikel wie etwa Kaviar, Wachteleier oder gestopfte Gänseleber nach deutschem Vorbild keine Mehrwertsteuersenkung. Was könnte dies dem Fiskus ersparen?
    ANTWORT: Selbst SPÖ-Staatsekretär Matznetter spricht von einer "vernachlässigbaren" Größenordung. Dies werde auch nur aus Rücksicht auf die öffentliche Debatte über sonst billigeren Kaviar etc. geplant. Laut Finanzministerium ließen sich damit "weit weniger als 100 Millionen" ersparen.

    6.Wird auch die Leberkäs-Semmel beim Würstelstand billiger, falls die Steuer sinkt?
    Antwort: Nein. Die geplante Änderung sieht reduzierte Steuern nur im Handel vor. "Manner"-Schnitten vom Würstelstand werden daher steuerlich höher belastet als jene im Supermarkt. Kritiker fürchten Abgrenzungsprobleme.

    7.Wie hoch sind die Einnahmen des Fiskus aus der gesamten Mehrwertsteuer?
    ANTWORT: Für heuer sind Einnahmen von 21,7 (2007: 20,83) Milliarden eingeplant.

    8.Die SPÖ denkt jetzt auch über den FPÖ-Wunsch einer Senkung der Steuer auch auf Medikamente nach. Wer profitiert?
    ANTWORT: Der Konsument nur, wenn er Medikamente wie "Aspirin C" selbst kauft. Falls die Apotheker die Preise dann senken. Bei jedem ärztlich verschriebenen Medikament ist die Rezeptgebühr von 4,80 Euro fällig. Sinkt die Steuer, könnte manche Medikamente unter diese Gebühr fallen. Dies könnte für Einkommenschwache den Nachteil haben, dass die neue Deckelung der Rezeptgebühren erst später greift. Hauptprofiteure wären Krankenkassen oder der Finanzminister.

    WOLFGANG SIMONITSCH

    Das Steuergerangel

    Die SPÖ will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbieren.
    ÖVP lehnt dies als zu teuer und sozial zu wenig treffsicher ab.
    FPÖ will nur die Grundnahrungsmittel geringer besteuern.
    Grüne sprechen vom "größten anzunehmenden Unfug - GAU".

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