Zu wenig Anbieter-Wechsel - Tarife intransparent

Rechnungen für Kunden "unleserlich" - Regulator will höhere und umsatzbezogene Strafen - Boltz gegen Mehrwertsteuerhalbierung

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Das Wechselverhalten der heimischen Strom- und Gaskunden ist so niedrig ausgeprägt, dass die Energieversorger dadurch gar keinen Druck verspüren, Energie günstiger anzubieten - und umgekehrt behindern intransparente Tarife und unverständliche Strom- und Gasrechnungen einen Anbieterwechsel durch die Verbraucher.

Zu wenige Wechsler. "Für eine preisdämpfende Wirkung gibt es zu wenig Wechsler in Österreich", meinte E-Control-Geschäftsführer Walter Boltz am Montag in einem Pressegespräch. Bei Haushaltskunden hätten bisher bei Strom erst circa 260.000 oder 6,6 Prozent ihren Lieferanten gewechselt, bei Gas 48.000 oder 3,8 Prozent. Samt Gewerbe und Industrie hätten seit Beginn der Liberalisierung der beiden Märkte insgesamt rund 470.000 Kunden (8,4 Prozent) einen günstigeren Strom- und rund 53.000 (4,0 Prozent) einen günstigeren Gaslieferanten gewählt. "Dabei", so der Leiter Volkswirtschaft der E-Control, Johannes Mayer, "interessieren sich 20 bis 30 Prozent grundsätzlich für einen Wechsel."

"Ein Spielplatz für Marktbehinderung". Der "komplizierte Wechselprozess" im Energiesektor sei "ein Spielplatz für Marktbehinderung", kritisierte Boltz. So werde zwar von den EVU eine Image-Werbung betrieben, aber keine Preiswerbung. Innovative Vertriebskanäle, etwa Online-Abschlüsse, würden verhindert: "Man kann Bücher kaufen und eine Reise buchen im Internet, nicht aber den Energieanbieter wechseln."

Intransparente Rechnungen. Die Rechnungen für Endkunden seien "weiterhin intransparent" und "teils unzureichend", monierte Boltz. Insgesamt gebe es rund 170 verschiedene Rechnungen in Österreich. Abschlägige Bescheide dazu würden von EVU beeinsprucht, womit das Thema bis zu ein, zwei Jahre lang bei den Höchstgerichten lande. Hauptursache des noch immer nicht funktionierenden Wettbewerbs sei die unbefriedigende Situation beim Unbundling. Als Vorbild für die Entflechtung nannte Boltz die EVN.

Aktion scharf. Bei der geplanten "Aktion scharf" werde man bei Verteilnetzbetreibern bei unzureichendem Unbundling Missstände auch durch öffentliche Kundmachung brandmarken, kündigte Mayer an - zumindest so weit dies der Datenschutz zulasse. Ansonsten habe die E-Control nicht viel Handhabe. Derzeit würden Verstöße von manchen Unternehmen als "Kavaliersdelikt" angesehen. Das verpflichtende Unbundling müsse detailliert vorgegeben werden, "in der EU-Richtlinie stehen dazu nur vier Absätze". Darüber hinaus sei auch eine "glaubwürdige Rechtsdurchsetzung" vonnöten.

Zu niedrige Strafe. So seien etwa die Strafsanktionen viel zu niedrig. Derzeit lägen die Maximalstrafen bei 14.600 Euro bei Gas und bei 50.000 Euro bei Strom, "das ist Portokasse". Wie auch international üblich sollten die Sanktionen umsatzbezogen sein, etwa in Höhe von drei, vier, fünf bis zu zehn Prozent des Umsatzes. Höhere Strafen sollten nicht die Energie-Control als Behörde sondern das Kartellgericht verhängen.

Mehrwertsteuer-Halbierung. Von einer Mehrwertsteuer-Halbierung auf Strom, wie dies der steirische ÖVP-Chef Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer im August zur Abfederung der Teuerung gefordert hatte, hält Boltz "nichts", wie er am Rande zur APA sagte: "Das würden die Steuerzahler dann erst wieder durch die Hintertür zahlen." Für überlegenswert hält er dagegen Modelle, sozial Bedürftigen ihre Stromrechnung zum Teil zu refundieren, orientiert etwa an den 200.000 bis 300.000 Telefon- bzw. Rundfunk-Grundgebühr-Befreiten. Denen wäre mit beispielsweise 100 Euro im Jahr schon viel geholfen, so Boltz.